Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne informieren wir Sie über unsere Arbeit und die nächsten Veranstaltungen in unserem Stadtteil.
Unsere Tätigkeit im Ortsbeirat orientiert sich an den Interessen der Bewohner. Deshalb sind wir auch auf Ihre Mithilfe angewiesen.
Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten kommunalpolitischen Eckpunkte fortschrittlicher Politik für die Wahlperiode 2021 bis 2026 vor.
Wir meinen: Menschen kommen vor den Profiten.
Wohnen, Mobilität und Bildung zählen zu den Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins:
- Die Wohnsituation ist problematisch, und bezahlbarer Wohnraum immer schwieriger zu finden. Die Verdrängung von Menschen, die weniger begütert sind, schreitet weiter
voran.
Die Politik von DIE LINKE tritt ein für:
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- Bezahlbarer Wohnraum für Alle.
- Mietpreisstop bei städtischen Wohnungsgesellschaften, zB. ABG Frankfurt Holding.
- Jährlich mindestens 2.500 neue Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau errichten, die auch den Einwohner*innen im Ortsbezirk 08 zugute kommen.
- Kündigungsschutzfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängern von derzeit fünf Jahren auf zehn Jahre (Stand 2010).
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Verkehr:
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- Angebot des ÖPNV verbessern - Buslinien an U-Bahnnetz anbinden in Niederursel.
- Lärmbelastung verhindern:
- Keinen Bau der Erschließungsstraße des Gewerbegebiet Praunheim - keinen Anschluß an den Praunheimer Weg in der Nordweststadt.
- Infrastruktur verbessern - Radwegenetzplan entwerfen in Heddernheim und Niederursel einschließlich ErichOllenhauer-Ring mit Anbindung an andere Ortsbezirke.
- Angebot des ÖPNV erhöhen - Regionaltangente West (RTW) planen und bauen, und weiterführen bis Niederursel.
- Nutzerunabhängige Finanzierung des ÖPNV im RMV-Tarifgebiet 50, auch im Ortsbezirk 08.
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Bildungseinrichtungen:
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- Schulen sanieren, zB. Ernst-Reuter-Schulen einschließlich Schwimmhalle.
- Grundsätzlicher Erhalt und weiterer Ausbau der Stadttteilbibliothek im Nordwestzentrum.
- Wie kann das bezahlt werden (Finanzierung)?:
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- Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 460 Punkten auf zukünftig 490 Punkte.
Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt!