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Auf der gutbesuchten 54. Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Buchvorstellung der Partei DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL stellte MdB Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und verteidigungspolitische Sprecherin, ihr neues Schwarzbuch Bundeswehr vor und ging auf Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr ein.
Während der inhaltlichen Debatte wurden die Vorschläge der Partei DIE LINKE vorgestellt. Die Teilnehmer*innen stimmten darin überein und stellten unter anderem klar, daß Aufrüstung und der "Krieg gegen Terror" keine zusätzliche Sicherheit schaffen.
PR für zusätzliche Aufrüstung
Dieses Jahr erschien unter Federführung des Verteidigungsministeriums ein neues Weißbuch der
Bundeswehr. Es reflektiert die Veränderungen in der strategischen Ausrichtung der Armee.
Zum einen hat sich die Zahl der Bundeswehreinsätze im Ausland seit Amtsantritt der großen Koalition weiter erhöht. Derzeit befinden sich rund 3.000 deutsche Soldaten in sechzehn vom Bundestag
mandatierten Einsätzen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes. Dazu zählen militärische Beratungs- und Ausbildungsmissionen in Afghanistan, Irak, Mali und Somalia. Rund 800 Soldaten sind auf dem
Balkan stationiert. Bombenangriffe von Verbündeten über Syrien und Irak werden mit Luftbetankung unterstützt.
Daneben wird Russland im Weißbuch als Bedrohung dargestellt. Dies soll Maßnahmen wie die zunehmende Zahl an Großmanövern im Ostseeraum und die Ostverlagerung von vier NATO-Bataillonen
rechtfertigen. Oder auch die deutsche Führung beim Aufbau der "Speerspitze" der NATO, die innerhalb 48 Stunden in Osteuropa marschbereit sein soll.
Was bringen die Einsätze?
Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, dann geht es stets um "Terrorabwehr", "Stabilisierung" oder "Friedenssicherung". Die inflationäre
Ausdehnung der Einsätze selbst zeigt an, dass sie damit nicht besonders erfolgreich ist. Dort, wo die Großmächte - und mit ihnen Deutschland - militärisch eingegriffen haben, wurden Krisen
verschärft oder erst geschaffen.
Nehmen wir das Beispiel Afghanistan. 2001 führten die Taliban ein diktatorisches Regime. Eine militärische Bedrohung für andere Staaten stellten sie hingegen nicht dar. In Folge der ausländischen
Besatzung versank das Land in einem nicht enden wollenen Bürgerkrieg, in den auch Pakistan hineingezogen wird. Folge: Hunderttausende sind gestorben, Millionen von Menschen sind auf der Flucht.
Der neue afghanische Präsident Ghani räumte unlängst ein: "Die menschliche Tragödie der vergangenen 15 Jahre in Afghanistan war, dass mehrere Milliarden Dollar hereingeströmt sind, aber sie
wurden nicht dafür verwendet, das Leben der Armen zu verbessern. Wir haben eine räuberische Elite."
Die Interessen hinter den Einsätzen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach Anfang 2015 aus, was ihre Motivation ist: "Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze,
weder geographisch, noch qualitativ." Für das internationale Engagement Deutschlands müsse gelten: "Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu."
Das deutsche Kapital ist wie kein zweites vom Export abhängig, sowie vom Zugang zu Rohstoffen weltweit. Es ist international verflochten und befürwortet deshalb eine aktivere Außenpolitik. Es
geht darum, dass Deutsche an möglichst vielen Orten mit am Tisch sitzen, wenn über Nachkriegsordnungen verhandelt wird. Um das zu erreichen, muss Deutschland erst militärische "Glaubwürdigkeit"
beweisen und mit eigenen Truppen in die Konflikte intervenieren. Militärische Potenz schafft politischen Einfluss. Und der ist die Voraussetzung, um wirtschaftliche Interessen geltend zu
machen.
Die Zunahme der militärischen Konflikte offenbaren allerdings auch ein Problem: Die Ambitionen sind größer als die realen Mittel, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Sie ist kaum zu
offensiven Kampfoperationen fähig. Und wenn, dann nur im Kielwasser der US-Streitkräfte. Wirtschaftlich ist der deutsche Kapitalismus eine europäische Großmacht. Militärisch ist er in der Lage,
von Westafrika bis Zentralasien dabei zu sein, aber ohne wirkliche Durchsetzungsfähigkeit.
Das Ziel des Weißbuches ist, zusätzliche Menschen von der vermeintlichen Notwendigkeit militärischer Aufrüstung zu überzeugen. Tatsächlich ist der Militärhaushalt in den vergangenen Jahren
keineswegs gesunken, wie häufig dargestellt. 1999 lag er umgerechnet bei etwa 24 Milliarden Euro. Dieses Jahr liegt er bei 32,7 Milliarden Euro, eine Steigerung auf 36 Milliarden bis 2019 ist
bereits beschlossen.
Selbst dieses Geld wird nicht reichen. Denn die Verteidigungsministerin hat 1.500 Aufrüstungsmaßnahmen benannt, die bis 2030 durchgeführt werden sollen. Sie reflektieren die neue strategische
Ausrichtung. Mit Blick auf die neu aufgeflammte Rivalität zwischen NATO und Russland soll die Bundeswehr mit Panzern aller Arten ausgestattet werden, um für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa
gerüstet zu sein. In einem ersten Schritt wurde der Bestand an Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von 225 auf 320 angehoben. Gleichzeitig wird an der Orientierung auf Einsätze außerhalb des
NATO-Gebietes festgehalten. Projekte, wie die Beschaffung verschiedener Militärsatelliten oder die Entwicklung der hochfliegenden Spionagedrohne Euro-Hawk, spiegeln die globalen Ambitionen der
deutschen herrschenden Klasse wider. Ebenso wie die Beschaffung des Militärtransporters A400M, der Truppen, Panzer und Kampfhubschrauber weltweit in Einsätze bringen kann.
Anders als im Weißbuch behauptet, machen die zahlreichen Bundeswehreinsätze im Ausland und die Aufrüstung der Bundeswehr Deutschland nicht sicherer. Sie sind vielmehr Teil eines internationalen
Wettlaufs um militärische Stärke und internationalen Einfluss zwischen den rivalisierenden kapitalistischen Mächten. DIE LINKE in Deutschland stellt sich deshalb gegen die Bundeswehreinsätze und
die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unsere Bündnispartner sind dabei nicht die Herrschenden anderer Länder, sondern jene, die dort gegen Militarismus, Aufrüstung und Unterdrückung
kämpfen.
Austritt Deutschlands aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO!
Die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen!
Schwarzbuch
Weißbuch
Zusammenfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag - 18. Wahlperiode, 02 Jni 2016, Drucksache 18/8656
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"Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen":
Austritt Deutschlands aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO (II. 2.),
Die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen (II. 5.).
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
Interview der Woche mit MdB
Wolfgang Gehrcke, 04 Jli 2016: "Wir holen nach, was 1989 versäumt worden ist"
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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