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Was steht im Programm der AfD? Daß die AfD gegen den Islam ist, weiß jeder. Aber daß sie die Steuern für Reiche senken, die Wehrpflicht wieder einführen will, darüber redet keiner! Die AfD als rassistisch zu bezeichnen, ist eine grobe Verharmlosung. In Wahrheit ist die AfD nationalreaktionär und -chauvinistisch. |
Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) deutlich gemacht:
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Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild, sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zerschlagen und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dichtmacht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden.
Die Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft soll zur gesellschaftlichen Praxis werden. -
Die AfD ist die Partei der rassistischen Mobilisierungen
Die AfD vertraut darauf, dass Rassismus und Nationalismus so weitverbreitet sind, dass niemand mehr merkt:
Außer hohlen Phrasen kann sie den arbeitenden und arbeitslosen Menschen nichts anbieten.
Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot - um keines dieser Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, kümmern.
Mit ihrem billigen Populismus tarnt die AfD ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit. Der Hauptfeind der AfD sind die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung.
Unter dem Vorwand der Islamfeindlichkeit bildet die AfD ein Sammelbecken für alte und neue Nazis.
Je mehr die NPD eingeschränkt wird - zB nach dem BVerfG-Urteil vom 17 Jan 2017 (2 BvB 1/13) auch finanziell (zB streicht die Büdinger
Stadtverordnetenversammlung der NPD-Fraktion die Fraktionsgelder wegen der Verfassungsfeindlichkeit der NPD) -,
desto mehr strömen deren vergangene und gegenwärtige Mitglieder in die AfD, und rotten sich dort auf der "Patriotischen Plattform" zusammen.
Mittlerweile empfiehlt die NPD sogar ihren neuen Interessenten, besser gleich in die AfD einzutreten.
Die AfD bildet eine Gefahr, die mit dem beschränkten Begriff "Rassismus" grob unterschätzt wird.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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