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Immigrationsbuchmesse 2017

Kein Mensch ist illegal Ergebnis des Bürgerdialogs mit Lokalpolitikern auf der
Immigrationsbuchmesse 2017 in Frankfurt am Main (Nordwestzntrum)


In einer produktiven Atmosphäre präsentierte DIE LINKE ihre konstruktiven Lösungsangebote zur Migration:
  1. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das die Migration legalisiert und sichere Möglichkeiten und Wege der Einwanderung eröffnet.
    Damit die Menschen nicht mehr
    • in die Fallen der Schleuser oder Schlepper getrieben werden,
    • im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken,
    • an den Stacheldrahtzäunen der Außengrenzen der EU verbluten.
    Menschen schützen - nicht Grenzen!
  2. Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen:
    1. Krieg und Bürgerkrieg:
      • Waffenlieferungen müssen weltweit verhindert werden.
      • Deutschland braucht ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.
    2. Not, Armut und Hunger:
      Handelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA verschlechtern die Lebens- oder Arbeitsbedingungen der Menschen nicht ausschließlich in Kanada, den USA oder den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern auch in den Entwicklungsländern.
      Daher müssen diese Handelsabkommen gestoppt werden.
    3. Umweltzerstörung:
      Um den anthropogenen Anteil der globalen Klimaerwärmung wirkungsvoll eindämmen oder verringern zu können, muß die Energiewende konsequent fortgeschrieben und durch eine wirkmächtige Verkehrswende ergänzt werden:
      • Kohlekraftwerke - sowohl Braun- als auch Steinkohle - stillegen.
      • Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor - Benzin oder Diesel - beenden.
      • Elektrische Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen.
      • Güter auf die Schiene, Flüge auf die Züge.
    4. Vertreibung und Landraub durch internationale Großkonzerne, zB Shell in Nigeria oder Palmölplantagen in Liberia.
    Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!
Politisch - Aktuell - Konkret.
Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße.
Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein.
DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL
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