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Kriege stoppen - Fluchtursachen bekämpfen
Millionen von Menschen sind auf der Flucht und brauchen unsere Hilfe. Sie fliehen nicht nur vor Diktatoren und Naturkatastrophen. Sie fliehen auch vor Krieg, menschengemachtem Hunger, Armut und
Umweltzerstörung.
Krieg schafft keinen Frieden. Krieg bringt unzählbaren Tod, Verwüstung und Chaos. Krieg verschärft die weltweiten wirtschaftlichen, politischen und humanitären Probleme. Aber das Geschäft mit dem
Tod blüht: Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Täglich werden weltweit fünf Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert - Tendenz steigend. Und die Bundesregierung ist mit jährlich 60
Milliarden Euro für Militärisches dabei. Die Modernisierung der Atomwaffen birgt die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation ungeahnten Ausmaßes.
Mit den sinnlosen und opferreichen Kriegen in Afghanistan und Irak wurde keines der vorgegebenen humanitären Ziele erreicht. Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Kriege werden
zerstörerischer und brutaler, wenn die EU, NATO-Staaten, Russland und andere mächtige Akteure beteiligt sind. Mit Krieg ist Terror nicht aus der Welt zu schaffen. Dazu bedarf es politischer
Mittel. Und: Krieg wird immer gefährlicher.
Wir sehen mit Entsetzen: Krieg wird zunehmend als legitimes Mittel zur „Lösung“ von Konflikten angesehen. Die den Konflikten zugrundeliegenden Ursachen liegen auch bei uns: Verursacher und
Profiteure dieser Probleme leben meist weit weg, auch im sicheren und wohlhabenden Deutschland.
Deutsche Politik und Konzerne liefern Waffen an die Kriegsparteien nach Saudi-Arabien, Katar, in die Türkei und verantworten so Kriege mit. Sie verantworten Landraub und entziehen der ländlichen
Bevölkerung so die Lebensgrundlage. Sie verantworten Nahrungsmittelspekulationen und verursachen so Hunger. Sie verantworten ausbeuterische Arbeitsbedingungen und verursachen so Armut. Sie
verantworten absurde Vermögensunterschiede und verursachen so Hass und Rücksichtslosigkeit.
Eine andere Politik muss her, friedlich und sozial gerecht
Geld ist genug da. Das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ersparte mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Rücknahme der Aufrüstungspläne der Bundeswehr brächte neun Milliarden Euro
jährlich. Eine höhere Besteuerung großer Gewinne, Vermögen und Einkommen würde ebenso Ressourcen freisetzen für eine soziale und friedliche Politik im Inneren wie im Äußeren. Wir fordern ein
Europa der Menschlichkeit statt der Märkte, das Armut EU-weit und weltweit bekämpft.
Frieden schaffen ohne Waffen wird immer dringlicher. Wir stehen für Solidarität mit Migrant*innen und eine humane, menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Eine solidarische Wirtschafts-,
Handels- und Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Entwicklungsländer zu verbessern. Ein Programm der Europäischen Union muss dort zum Aufbau von
Infrastruktur, Landwirtschaft und Gewerbe beitragen.
Wir verlangen den Abzug der Bundeswehr von den Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stop der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie, sowie die
Ächtung von Kampfdrohnen. Wir sagen Nein zu Atomwaffen und Militärinterventionen. Wir wollen friedliche zivile Konfliktlösungen und ein System gemeinsamer Sicherheit.
Für eine grundlegende Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik, denn derzeit ist sie für Tausende Tote an den EU-Außengrenzen verantwortlich und arbeitet gewaltbereiten
Rassisten und Rechtsextremisten in die Hände. Wir fordern ein Ende der Isolierung Asylsuchender in großen Lagern - teilweise in menschenrechtsverletzenden Staaten außerhalb der EU. Der
EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt: kein Zugang zum Asylverfahren, Inhaftierungen, Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren. Dieser Deal muss beendet
werden. Aber auch die Bedingungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und rechtsstaatliche Verfahren weitgehend ausgesetzt. Und wir wollen ein Europa, das Flüchtlinge schützt - die
Militarisierung der EU-Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen lehnen wir ab.
Kriege, Hunger, Armut und Umweltzerstörung mit ihren schrecklichen Folgen werden von Menschen gemacht. Sie müssen von Menschen auch wieder beendet werden. Wir demonstrieren dafür, dass diese
Einsicht wächst - vor allem unter den Regierenden und gerade jetzt vor den Bundestagswahlen.
- Frieden stärken:
Europäische Entspannungspolitik statt Bundeswehreinsätze im Ausland. - Konsequent sein:
Waffenexporte gesetzlich verbieten - vor allem in Krisengebiete. - Abrüsten:
Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee. - NATO:
Austritt Deutschlands aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO! - Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!
Menschen schützen - nicht Grenzen! - Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit - solidarische Zusammenarbeit stärken.
- Wir werden alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus sämtlichen Bundeswehreinsätzen im Ausland zurückziehen und
Rüstungsexporte verbieten. - Das internationale Recht stärken.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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