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Am 11. März 2018 findet die Stichwahl zwischen der CDU-Kandidatin Weyland und dem amtierenden OB Feldmann (SPD) statt. Weyland hat sich im Wahlkampf Diskussionsrunden mit der Kommunalen
Ausländervertretung, Mieterinitiativen und Kulturschaffenden verweigert. Ein solches Demokratieverständnis und die offenbar mangelnde Wertschätzung für wichtige gesellschaftlichen Gruppen halten
wir für höchst problematisch. Als Staatssekretärin in der schwarzgrünen Landesregierung hat sie zudem unter Beweis gestellt, dass sie für eine unsoziale und konzernfreundliche Politik steht. Wer
im Landtag Presseerklärungen von Fraport beinahe wortgetreu verliest, zeigt deutlich, wessen Interessen er oder sie vertritt.
DIE LINKE ist nicht zufrieden mit der Politik des derzeitigen OB, deshalb haben wir eine eigene Kandidatin aufgestellt. Denn Feldmann lässt seinen Ankündigungen zu wenige Taten folgen, er hört
zwar zu und spricht die Probleme an, aber er löst sie nicht. Das hat sich auch mit dem Eintritt der SPD in die Stadtregierung nicht grundlegend verändert.
Wir nehmen aber wahr, dass sich Feldmann - anders als Weyland - kritischen Fragen stellt und Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einen hohen Stellenwert einräumt. Im Kampf
gegen rechts hat er sich immer klar positioniert und war persönlich vor Ort, um gegen FragIdA und andere rechte Versammlungen zu protestieren.
Auch die viel zu kleinen Schritte in die richtige Richtung, die Feldmann befördert hat, wie der Mietenstopp bei der ABG, wären mit Weyland als Oberbürgermeisterin gefährdet. Aus Sicht von DIE
LINKE gilt es zu verhindern, dass Weyland und die CDU an die Spitze des Römers wechseln. Um keine Politik des Rückschritts für Frankfurt zu riskieren, rufen wir dazu auf, in der Stichwahl für
Feldmann zu stimmen.
Wir messen Feldmann an dem, was er im Wahlkampf versprochen hat und
erwarten von ihm in seiner nächsten Amtszeit u.a.:
- dass der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei der ABG deutlich gesteigert wird,
keine städtischen Flächen an Private verscherbelt werden und
eine klare Parteilichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner und Mieterinnen und Mieter dieser Stadt - dass es endlich vorangeht bei der Sanierung der Schulen
- dass der ÖPNV ausgebaut und günstiger wird
- dass Fluglärm endlich konsequenter als bislang von der Stadt bekämpft wird und
die Baugenehmigung für den Flugsteig G für "Billigflieger" am Frankfurter Flughafen nicht erteilt wird - dass die Tarifbindung bei den stadteigenen Beteiligungsgesellschaften und stadtnahen Vereinen endlich durchgesetzt wird.
Dafür ist auch weiterhin Druck nötig, von Gewerkschaften, Initiativen, Bewegungen, Vereinen und von DIE LINKE. Damit Frankfurt sozialer, demokratischer und ökologischer wird.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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