Information und Diskussion

Information und Diskussion   Yusuf Karaaslan, Mitglied im Ortsbeirat Dienstag, 10. Juli 2018, von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr (UTC+2) Clubraum 1, Saalbau Titusforum im Nordwestzentrum; Walter-Möller-Platz 2, 60439 Frankfurt am Main.

Am 28. Oktober 2018 wählen die hessischen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. Hessen ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer Deutschlands. Dennoch bleibt Hessen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
In den Schulen bröckelt der Putz von den Decken, der öffentliche Nahverkehr ist unzureichend und teuer, in den Ballungsräumen explodieren die Mieten bei gleichzeitiger Wohnungsnot und der ländliche Raum wird abgekoppelt.
Unter der Politik der Schuldenbremse, der Kommerzialisierung öffentlicher Güter und des Sozialabbaus leiden große Gruppen der Bevölkerung: Regulär Beschäftigte, Beschäftigte ohne tariflichen oder sozialen Schutz, Bezieherinnen und Bezieher von Renten und Sozialleistungen, Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens oder Weltanschauung.
Diese unterschiedlichen Personengruppen werden gegeneinander ausgespielt, um davon abzulenken, dass gleichzeitig auf Kosten des Großteils der Bevölkerung von Konzernen und Konzernbesitzern gigantische Profite eingestrichen werden.
Hiergegen wendet sich DIE LINKE in Hessen. Wir sind die Partei der Umverteilung von Oben nach Unten.

• Wir werden Kitas, Schulen und Hochschulen ausbauen und
  Bildung für die Betroffenen kostenfrei machen.
• Wir werden den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und die Mietpreisexplosion stoppen, zB
  einen Mietpreisstop bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften verhängen.
• Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und kostenfrei machen, zB
  den RMV nutzerunabhängig finanzieren.
• Wir werden mehr tariflich regulierte, sozialversicherungspflichtige "Gute Arbeit" schaffen, zB
  die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen verbieten.
• Wir werden Hessen sozial und ökologisch gestalten, zB
  
  • die Sanierungsrate des Altbaubestandes (zB Fassadendämmung) von derzeit 1,1% jährlich auf 5% jährlich erhöhen, 
  • spätestens im Jahr 2025 den letzten Kohlemeiler (Stein- oder Braunkohlekraftwerk) vom Netz nehmen,
  • der CO2-Grenzwert für Neuwagen ab dem Jahr 2025 deutlich unter 60 Gramm je Kfz senken.
• Wir werden eine human und sozial regulierende fortschrittliche Einwanderungspolitik einführen, zB
  • Menschen schützen und nicht die Grenzen,
    sichere und legale Fluchtwege garantieren,
    Fluchtursachen bekämpfen!
  • Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden fortschrittlichen Einwanderungspolitik (neun Thesen)
    Interview der NachDenkseiten mit MdB Fabio De Masi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im 19. Deutschen Bundestag (Mi, 09 Mai 2018)

Dafür werden wir diejenigen, die die Profite einstreichen, zur Kasse bitten, anstatt diejenigen gegeneinander aufzuhetzen, die bereits jetzt kaum von ihrem Einkommen leben können.
Dazu ist DIE LINKE. HESSEN gut aufgestellt. Wir arbeiten mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen zusammen. Wir haben ein Spitzenteam: Janine Wissler und Jan Schalauske. Sie haben breite Unterstützung der gesamten DIE LINKE. HESSEN.
Wir sind bereit für den Wahlkampf!

Was kosten die Forderungen von DIE LINKE?
Unser Programm will einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind.

1. In die Zukunft investieren
   Wir werden jährlich über 100 Mrd. EUR in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Hinzu kommen ca. 20 Mrd. für den sozial-ökologischen Umbau und digitale Infrastruktur.
   Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahren kaputtgespart. An erster Stelle stehen deshalb Investitionen, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern. Mindestens die Hälfte dieser Investitionen wird sich durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen selbst finanzieren.
   Effektive Kosten also: 60 Mrd. EUR im Jahr.
   In diesem Programm für die Zukunft sind u.a. enthalten:
   • Bessere Bildung: Wir benötigen mehr Personal in Schulen, den Ausbau von Kitas, bessere Betreuungsverhältnisse, mehr Studienplätze, bessere Ausstattung für Inklusion und Integration.
     Kosten: 58 Mrd. EUR
   • Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau. Mindestens 250 000 Wohnungen müssen pro Jahr gebaut und angekauft werden.
     Kosten: 5 Mrd. EUR
   • In den Krankenhäusern und der Pflege sind dringend Investitionen nötig.
     Kosten: 13 Mrd. EUR
   • Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden.
     Kosten: 7 Mrd. EUR
   • Investitionen in Barrierefreiheit.
     Kosten: 1 Mrd. EUR
   • Digitale Infrastruktur und Energiewende.
     Kosten: 20 Mrd. EUR
2. Eine solidarische Gesellschaft
   • Armut und Ausgrenzung bekämpfen: Wir fordern u.a. eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Anpassung des Wohngelds, eine längere Bezugsdauer von ALG I.
     Kosten: 45 Mrd. EUR
   • Soziale Rentenreform: 1.050 EUR solidarische Mindestrente, Vermögens- und Einkommensgeprüft. Angleichung der Ostrenten.
     Kosten: 30 Mrd. EUR
   • Familien unterstützen und Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende absichern: Kindergeld und BAFöG erhöhen.
     Kosten: 26 Mrd. EUR
   • Leistungen der Krankenversicherung wieder verbessern. Zahnersatz muss wieder Kassenleistung sein uvm.
     Kosten: 10 Mrd. EUR
   • Wir nehmen Integration ernst: wir wollen eine soziale Offensive für Alle. Bessere Gesundheitsversorgung, Wohnungen und Bildung kommen auch Geflüchteten zu Gute. Kosten für Sprachkurse, aktive Arbeitsmarktpolitik für Geflüchtete und bessere Versorgung der Geflüchtete.
     Kosten: 5 Mrd. EUR
   • Wir wollen Demokratie stärken und die Beteiligung für Einkommensschwache erleichtern. Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt sollen unterstützt werden.
     Kosten: 1 Mrd. EUR
   • Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen soziale Ungleichheiten bekämpft werden. Erste Schritte sind eine Entschuldung und die lange von der Regierung versprochene Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP.
     Kosten: 10 Mrd. EUR
3. Was wir uns sparen können:
   • Umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, teure Prestigeprojekten in der Forschung, Rüstungsforschung und dem Verteidigungsetat.
     Einsparungen: 10 Mrd. EUR

Ausgaben insgesamt: 177 Mrd. EUR

So wollen wir unsere Vorschläge finanzieren:
Es ist genug für Alle da, wenn Alle genug beisteuern. DIE LINKE legt ein durchgerechnetes Steuerkonzept vor.

• Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million EUR mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million bleibt von der Vermögensteuer freigestellt. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen "versteckt" wird.
  Mehreinnahmen pro Jahr: mindestens 80 Mrd. EUR.
• Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt - und das meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Erbschaften in Schenkungen und Unternehmensanteilen verstecken. Die Reform der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung hat das nur noch erleichtert. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum wird freigestellt.
  Mehreinnahmen im Jahr: 5 Mrd. EUR.
• Steuervollzug: Wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen.
  Mehreinnahmen pro Jahr: ca. 15 Mrd. EUR.
• Unternehmen sollen wieder gerecht beteiligt und die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöht werden. Beispielsweise sollen Managergehälter oberhalb von 500.000 EUR im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.
  Mehreinnahmen: 35 Mrd. EUR.
• Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln.
  Mehreinnahmen für die Kommunen: 15 Mrd. EUR.
• Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden.
  Jährliche Mehreinnahmen: mindestens 30 Mrd. EUR.

Einnahmen Insgesamt: 180 Mrd. EUR

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