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09. Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten
Eine klimaschonende, Arbeitsplätze schaffende und gleichzeitig bezahlbare Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. DIE LINKE setzt sich daher
für einen sozial-ökologischen Umbau ein. Dieser Umbau muss dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Auch Energie aus erneuerbaren Quellen zu
erzeugen, muss den Grundsätzen der Ressourcenschonung und der Reduzierung von Energieverbrauch folgen.
DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Die Energiewende und der Klimaschutz sind keine Fragen des technisch Machbaren, sondern des politischen Willens.
Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, muss der Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde drastisch verringert werden. Dies
kann nur durch eine Stromproduktion mittels erneuerbarer Energien gelingen. Auf Landes- wie auf Bundesebene torpedieren CDU und SPD wichtige Projekte wie den Ausbau der Windkraft oder das
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Hessen bleibt beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurück und belegt aktuell nur Platz 14 im Vergleich mit den anderen Bundesländern.
DIE LINKE will:
- Energiewende zügig umsetzen
Für den Klimaschutz und für dauerhaft bezahlbare Energiepreise muss der Anteil fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch drastisch gesenkt werden. Eine hundertprozentige Stromversorgung Hessens durch erneuerbare Energien ist möglich. Bis 2040 ist dies auch für den Verkehr und den Wärmebedarf zu schaffen. Für Hessen liegen die Schwerpunkte bei der Nutzung von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse aus Abfällen. Eine großräumige Vernetzung der verschiedenen regenerativen Energiequellen gleicht die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne aus, garantiert eine hohe Versorgungssicherheit sowie niedrige Preise und schafft gleichzeitig neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Ausschreibungspflicht für kleine Investitionsvorhaben in Erneuerbare-Energie-Projekte muss eingeschränkt werden, in dem die Bagatellgrenzen deutlich angehoben werden. Kommunale Projekte sollen von Hessenforst durch pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen unterstützt werden. Die hessische Bauordnung ist dahingehend zu überarbeiten, dass so genannte Solarsatzungen wieder möglich werden. Die Dächer von öffentlichen Gebäuden sollen für Solaranlagen genutzt werden. - Kohleausstieg in Hessen - wir müssen nicht auf den Bund warten
Hessen kann beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangehen. Erste Maßnahme wäre die endgültige und vollständige Stilllegung des Kohlekraftwerks Staudinger. Danach müssen bis 2025 alle weiteren Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die Konzerne müssen frühzeitig eine Neuausrichtung der Unternehmen einleiten und die Beschäftigten sozial abgesichert werden. Ein planmäßiger Ausstieg ist auch deshalb notwendig, damit durch weitere gezielte Investitionen in erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze geschaffen werden. - Energiewirtschaft demokratisieren - dezentralisieren - kommunalisieren
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gleichzeitig der Einstieg in eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die hessischen Gemeinden als wichtige Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankern. Privatisierte Stadtwerke müssen wieder in den Besitz der Gemeinden überführt werden. Genossenschaftliche Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien wollen wir fördern und unterstützen. Die Wertschöpfung aus der Windenergie muss den Kommunen und Menschen vor Ort zugutekommen, sie müssen an den Einnahmen aus Windparks beteiligt werden. - Entscheidungsprozesse demokratisieren - Bürgerbeteiligung
Mit der Energiewende sind weitreichende Veränderungen im Energie- und Planungsrecht, der Landnutzung, aber auch im Alltag der Menschen verbunden. Auch hier heißt es, auf allen Ebenen mehr Demokratie wagen. Damit kann auch die lokale Akzeptanz für den Ausbau von Anlagen und Netzen verbessert werden. - Energiepreise deckeln
Die Kosten der Energiewende müssen sozial gerecht verteilt werden. In den letzten Jahren sind die Energiekosten für private Haushalte erheblich gestiegen. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert DIE LINKE die Wiedereinführung einer staatlichen Strompreiskontrolle. - Stromabschaltungen verhindern
DIE LINKE setzt sich für eine neue Tarifstruktur bei den Grundversorgern ein. Ein Grundverbrauch an Strom soll mit der Grundgebühr abgegolten sein. So wird ein sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform können Sozialtarife bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. Stromabschaltungen müssen der Vergangenheit angehören. Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht! - Energieberatung
Flächendeckende kostenlose Energieberatung soll für alle Privathaushalte angeboten werden. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen sind ausreichende Hilfen für die Anschaffung energiesparender Haushaltgeräte und Heizungen erforderlich. - Energiegenossenschaften unterstützen und fördern
In Hessen haben sich in einigen Kommunen Energiedörfer und Energiegenossenschaften gebildet, in denen Bürger gemeinsam für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbarer Energie aktiv werden. Diese Initiativen gilt es zu unterstützen und zu fördern, um weitere solche Projekte in ganz Hessen anzuregen. Neben Windkraft ist die Installation von Solaranlagen auch auf privaten Flächen sowie auf Dächern privater Gebäude und Eigenheime zu fördern und durch zinslose Kredite finanziell zu unterstützen. - Energetische Sanierung voranbringen
Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein großes Potential zur Einsparung von Energie. Die Landesregierung will die energetische Sanierungsquote von derzeit 0,75 Prozent auf 2-3 Prozent aller Gebäude in Hessen jährlich erhöhen, stellt aber keine Mittel dafür bereit. Das wollen wir ändern. Nach der energetischen Sanierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen.
Außerdem sind schwer entflammbare Dämmstoffe zu verwenden. - Fracking verbieten
Wir fordern ein bundesweites Verbot von Fracking. Der Schutz von Grund- und Oberflächengewässern hat oberste Priorität. Fracking ist mit großen, zum Teil unkalkulierbaren Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, vor allem für das Trinkwasser, verbunden. - Rückbau des AKW Biblis
Der Schutz der Bevölkerung muss beim Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis an erster Stelle stehen. Insbesondere das als „Freimessen“ bezeichnete Verfahren, weiterhin radioaktive Abrissteile als unbedenklich zu erklären und auf Deponien zu lagern oder sogar wieder zu verwerten, lehnen wir ab. Solange es keine Endlager gibt, muss das hochradioaktive Material im Zwischenlager in Biblis verbleiben und so sicher wie möglich gelagert werden. In Hanau lehnen wir ein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle ab. - Für Energieeinsparung
Am preiswertesten und klimafreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die erst gar nicht bereitgestellt werden muss. Strom und Heizenergie müssen eingespart werden. Dazu sind staatliche Fördermaßnahmen, aber auch gesetzliche Vorgaben für Einsparung und die Senkung des Materialaufwands sowie die Erhöhung der Lebensdauer von Produkten notwendig.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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