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16. Frieden, Europa und Internationales
Friedliches Hessen: Hessen gegen Krieg
DIE LINKE. Hessen ist eine Antikriegs- und Friedenspartei und Teil der Friedensbewegung. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie zu dem Bekenntnis in Art. 69 der
hessischen Verfassung: "Der Krieg ist geächtet." und "Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.".
Vom hessischen Boden geht auch dadurch Krieg aus, dass hier Waffen zur Lieferung in alle Welt hergestellt werden, durch die Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze,
militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel, usw. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
DIE LINKE will:
- Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie auflegen
Wir wollen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird, damit die dort Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern an diesen Arbeitsplätzen auch eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben. Unser Ziel ist es, die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen und jegliche Rüstungsexporte zu verbieten. - Bildung ohne Bundeswehr
Wir wollen verhindern, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an hessischen Schulen und auf Ausbildungsmessen für Kriegseinsätze werben dürfen - als Alternative zu fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Wir unterstützen Aktionen wie "Kein Werben fürs Sterben" auf dem Hessentag und das Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr". Die Ausbildung von Minderjährigen zu Soldaten durch die Bundeswehr muss beendet werden. - Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufheben
Wir wollen die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, welche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen unterstützt und vereinfacht. - Rüstungsforschung verhindern - Zivilklauseln verankern
An hessischen Hochschulen sollte nur Forschung erfolgen, die zivilen Zwecken und damit dem Wohl der Menschen dient (Zivilklausel) sowie auch wissenschaftlich begründete Konzepte für Rüstungskonversion entwickelt werden. Forschungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe haben an unseren Hochschulen nichts verloren. Sie stehen im Widerspruch zum eindeutigen Friedensbekenntnis der hessischen Verfassung. - Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die im benachbarten Rheinland-Pfalz stationiert sind. - Keine Kriegsvorbereitungen in Hessen dulden
In Wiesbaden muss das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa geschlossen werden. Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der Militärflughafen geschlossen werden. Auch die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen ist endlich zu stoppen. - Kein Werben für das Sterben
Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag und bei öffentlichen Festen.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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