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11. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in lebenswerten Kommunen
Lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum
Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen
diese Regionen verlassen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordert DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst,
stellen sich auf dem Land ganz andere Probleme: Der ÖPNV muss ausgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben, Ämter und Behörden müssen bürgerinnen- und bürgernah zur Verfügung stehen,
Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gefördert und der Breitbandausbau unterstützt werden, Freizeit und Kulturangebote erhalten bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE den
Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, der den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnet. DIE LINKE setzt sich für die regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen
ein, z.B. für die Beendigung des sinnlosen Unterbietungswettbewerbes bei den Gewerbesteuern und für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
- für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand und besonders von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum;
- für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder);
- für die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages öffentlicher Sparkassen (§ 2 Hess. SparkG), auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen, nicht nur in Innenstädten, durch Vorhaltung von mindestens Automaten-Filialen;
- für den flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G);
- für einen Versorgungsanspruch für einen Internetanschluss von mind. 50 Mbit.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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