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08. Verkehrswende für Hessen
Luftverkehr sinnvoll planen - Gesundheit vor Profite
Fluglärm belästigt nicht nur die Menschen, er macht auch krank. Das belegt die Lärmwirkungsforschung eindeutig. Der Lärm durch den Frankfurter Flughafen ist für viele Menschen unerträglich. Hinzu
kommen Umweltgifte wie Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide und (Ultra-) Feinstaub im Bereich der Einflugschneisen, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner nicht
einmal belastbar untersucht und somit ungeklärt sind. Das Land Hessen als Miteigentümerin des Flughafens trägt auch die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Unbestritten hat der Flughafen Rhein-Main für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung. DIE LINKE ist nicht gegen den Flughafen. An der Seite der Bürgerinitiativen und gemeinsam mit vielen
Menschen kämpft DIE LINKE aber gegen das ungebremste Wachstum des Luftverkehrs und seine negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen.
Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber
Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Flughafen sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Nun wird in Frankfurt den so genannten
Billigfliegern der rote Teppich ausgerollt, um die geschaffene Überkapazität zu füllen und ein unsäglicher Unterbietungswettbewerb befeuert. Schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und andere Formen
prekärer Beschäftigung greifen am Flughafen immer weiter um sich.
Ein uneingeschränktes Wachstum des Flughafens erzeugt nicht automatisch mehr gesellschaftlichen Wohlstand, sondern kann diesen auch zerstören. Dieser Punkt ist für den Frankfurter Flughafen
erreicht. Die Versuche von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, mit so genannten Lärmpausen und einer freiwilligen Lärmobergrenze Abhilfe bei der Lärmbelastung zu schaffen, sind allesamt
gescheitert. Die Lärmobergrenze begrenzt nicht den Fluglärm, sondern erlaubt, dass es sogar noch deutlich lauter wird. Auch der Bau von Terminal 3 wurde nicht verhindert.
Um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr zu vermindern, wollen wir ein integriertes Verkehrskonzept
zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene. Flughäfen müssen zusammenarbeiten, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu
vergrößern.
Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs können auf die Schiene und die meisten Frachtflüge auf andere Verkehrsträger verlagert werden. Über die Hälfte aller Passagierflüge am Frankfurter
Flughafen sind Kurzstreckenflüge. 16 Prozent aller Flüge könnten sofort durch Bahnfahrten von maximal 4 Stunden ersetzt werden.
Der vom Land Hessen gebaute Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Bisher sind über 300 Millionen Euro in den Ausbau und
den Betrieb des Flughafens geflossen. Die niedrige Zahl der Flugbewegungen zeigt, dass dieser Flughafen nicht gebraucht wird. DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz
zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen.
DIE LINKE will:
- ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr;
- die Verlagerung möglichst vieler Kurzstreckenflüge auf den Zugverkehr (Flüge auf die Züge);
- eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und die Schließung der Nordwestlandebahn; Stopp des Baus von Terminal 3;
- die vollständige Entschädigung der Anwohnerinnen und Anwohner dort, wo es nicht leiser werden kann; der Flughafenbetreiber muss sämtliche Kosten tragen, die Kostenübernahme darf nicht verjähren;
- eine Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet mit der Zielsetzung, Umweltverträglichkeitsprüfungen von regionalen Planungsprozessen zu qualifizieren und eine monetäre Bewertung von Folgekosten für Menschen und Umwelt vorzunehmen (externe Kosten);
- unverzüglich eine wissenschaftlich fundierte und qualifizierte Untersuchung der Auswirkungen von Schadstoff- und Feinstaubemissionen des Flugverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens;
- Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden;
- Lärmminderung und Emissionsminderung müssen vor Profitinteressen stehen;
- eine umweltökonomische Gesamtbilanz der gesellschaftlichen Kosten und Nutzen des Flughafens;
- ein Ende der immer weiteren Verluste durch den Regionalflughafen Kassel-Calden. Das Geld muss in nachhaltige Projekte in der Region investiert werden. Da er als Regionalflughafen nicht gebraucht wird, soll Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werden.
Und auf Bundesebene:
- die Nachtruhe muss geschützt werden: keine Aufweichung des § 29b Luftverkehrsgesetz;
- Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs, Einführung einer angemessenen Kerosinsteuer, Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel;
- Einführung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets;
- Reduzierung der Lärmgrenzwerte im Fluglärmschutzgesetz auf 53 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts bei maximal 0,5 fluglärmbedingten Aufwachreaktionen;
- militärische Flugplätze sind beim Lärmschutz den zivilen gleichzustellen.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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