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06. Mehr Demokratie
Für ein buntes Hessen - Neo-Faschismus und Rassismus bekämpfen
Die Gefahr von rechts wächst - bundesweit und auch in Hessen. In den letzten Jahren haben wir eine dramatische Zunahme rechter Gewalt erlebt: eine wachsende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und
Flüchtlingsunterkünfte, die Bedrohung von politisch Aktiven und ein Erstarken des Rechtsterrorismus. Die Geschichte des NSU hat deutlich gezeigt, dass es auch in Hessen verfestigte und militante
Neonazi-Strukturen gibt. Auf diese Tatsache haben viele Menschen schon lange hingewiesen. Durch die Landesregierung wurde sie aber jahrelang kleingeredet und verharmlost.
Auf die Sicherheitsbehörden ist leider oft kein Verlass im Kampf gegen Rechts, auf den sogenannten Verfassungsschutz ohnehin nicht. Aber auch in Teilen von Polizei und Justiz - das hat die
Geschichte des NSU und der Umgang mit den Opferfamilien gezeigt - gibt es institutionellen Rassismus, der dazu führt, dass Hinweisen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Eine Lehre
daraus muss sein, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt zu sensibilisieren.
Wo Neonazis und faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, gemeinsam mit anderen, in breiten überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen deren Menschenfeindlichkeit.
Dafür suchen wir das Bündnis mit allen Demokratinnen und Demokraten.
Politische Bildungsarbeit, Aufklärung und gezielte Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger sind wichtige staatliche Maßnahmen. Polizeiliche Programme wie IKARUS reichen nicht aus und
erreichen viele nicht. Wir unterstützen deshalb Projekte der Demokratie-Förderung und Gewaltprävention und wollen Landesmittel für diese Projekte, Trägervereine und Stiftungen ebenso wie für die
Präventionsarbeit des Violence Prävention Network (VPN) deutlich erhöhen.
Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben und verletzen die Würde der betroffenen Menschen. Wir wenden uns
gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen wollen.
Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein und treten allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung des Holocausts entschieden entgegen. Orte der Erinnerung
müssen erhalten und gesichert werden.
DIE LINKE will:
- Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen - Bedrohungen ernstnehmen
Rechte Gewalt und rechter Terror müssen ernstgenommen und wirksam bekämpft werden. Dazu müssen auch Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus innerhalb von Behörden getroffen und dort stärker für rechte Gewalt sensibilisiert werden. - Projekte zur Demokratieförderung und gegen Rassismus fördern
Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung, Gewaltprävention und gegen Rassismus sowie Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Die Überwachung antifaschistischer Initiativen wird von uns abgelehnt. - Lebendige Erinnerungskultur erhalten
Orte der Erinnerung müssen erhalten werden. An den Schulen sollen die Nazi-Zeit und der Holocaust nicht nur im Unterricht eine wichtige Rolle spielen. Ziel sollte sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal im Laufe der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Erinnerung besucht hat. Damit sollen sich Jugendliche pädagogisch betreut und inhaltlich gut aufbereitet mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzen können. So können sie immunisiert werden gegen neofaschistische Bestrebungen. - Breite Bündnisse und gesellschaftliche Mobilisierungen gegen Rechts
Rassismus und die Gefahr von rechts lassen sich nur durch breite zivilgesellschaftliche Mobilisierungen zurückdrängen. Dafür beteiligen wir uns an breiten gesellschaftlichen Bündnissen, lokal vor Ort und überregional wie bei "Aufstehen gegen Rassismus".
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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