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06. Mehr Demokratie
Hessische Verfassung verteidigen
Die hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Landesverfassung in Deutschland. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent in Kraft getreten
und in vielen wesentlichen Teilen bis heute unverändert geblieben.
Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den Schrecken des Faschismus und des Weltkrieges. Sie atmet den Geist antifaschistisch-demokratischer Neuordnung. Nach ihrem Leitgedanken ist es
Aufgabe der Wirtschaft des Landes, dem Wohle der ganzen Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Dazu fordert sie auch, wirtschaftliche Macht zu beschränken und wichtige Teile
der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen. In ihr sind weitgehende soziale Rechte verankert und sie ächtet den Krieg. Die sozialen Grundrechte der hessischen Verfassung sind zwar in
der Sprache ihrer Zeit geschrieben, aber sind für uns noch immer ein Vorbild.
In der vergangenen Legislaturperiode hat es auf Initiative von CDU, Grüne, SPD und FDP Bestrebungen gegeben, die hessische Verfassung zu verändern. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die
sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung nicht Opfer der Bestrebungen der anderen Parteien wird. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Eine Mehrheit im hessischen Landtag hat
entschieden, dass die hessische Bevölkerung über eine Reihe von Änderungen im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden soll. DIE LINKE bedauert, dass der Großteil der zur Abstimmung vorliegenden
Änderungen sich lediglich in Symbolpolitik erschöpft. Wir hatten gefordert, den sozialen Charakter der Verfassung durch ein Recht auf Wohnen weiterzuentwickeln. Diesen Vorschlag haben die anderen
Parteien abgelehnt.
DIE LINKE will:
- Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der Verfassung müssen Realität in Hessen werden. Nicht die Verfassung muss an die Realität angepasst werden, sondern das politische Handeln muss der Leitidee der Verfassung folgen.
- Der Auftrag der Verfassung in Artikel 52, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, muss endlich erfüllt werden. Diese jährlichen Zahlungen sind ein Relikt der Staatskirchen aus der Kaiserzeit und kosteten das Land Hessen allein im Jahr 2015 48,5 Millionen Euro.
- Um die hessische Verfassung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, tritt DIE LINKE dafür ein, neben weiteren bundesweiten Feiertagen den Verfassungstag am 1. Dezember zu einem staatlichen Feiertag in Hessen zu machen.
- Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden, indem „Digitalisierung“ in den Rang eines Staatsziels in Hessen erhoben wird
- Wir lehnen einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen ab. Analoge Kommunikationswege müssen erhalten bleiben.
- Zudem muss eine digitalisierte Infrastruktur technisch und juristisch so gestaltet werden, dass sie bestmöglich vor jeglichen kriminellen sowie auch staatlichen Missbrauchsmöglichkeiten geschützt wird, das bedeutet u.a., dass IT-Sicherheits-lücken bei jeglicher Entdeckung schnellstmöglich zu schließen sein müssen.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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