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08. Verkehrswende für Hessen
Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen - Verkehr sozial und ökologisch gestalten
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Verkehr verursacht aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Feinstäube, Stickoxide und Verkehrslärm führen zu
Gesundheitsschäden. Verkehr macht einen großen Teil des Energieverbrauchs in Hessen aus. Bislang ist es nicht gelungen, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs in Hessen gegenüber dem Stand von 1990
zu senken. Ein Drittel des klimaschädlichen Treibhausgasaustoßes in Hessen stammt aus dem Verkehr. Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm die Emissionen in Hessen. Auch der
unvernünftige Trend zu immer größeren und Ressourcen-verschwendenden Autos (SUVs) hat daran einen Anteil und muss gestoppt werden. Um den Klimawandel aufzuhalten, brauchen wir eine Verkehrswende.
Der ÖPNV ist zum Stiefkind der Verkehrspolitik geworden. Während der Ausbau des Straßen- und Luftverkehrs massiv vorangetrieben wird, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) chronisch
unterfinanziert. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel werden auf vielen regionalen Bahnstrecken die Zugtaktung gestreckt, wichtige Verkehrsprojekte verschoben und Bahnstrecken
stillgelegt.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, er ist Arbeitgeber für Tausende Menschen in Hessen. Gerade diese Menschen haben in den
vergangenen Jahren erleben müssen, wie die Politik der Landesregierung ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert hat. Der Versuch, im hessischen ÖPNV zwangsweise Ausschreibungen
vorzuschreiben und so auf dem "hessischen Weg" die Liberalisierung voranzutreiben, hat keines der versprochenen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Er hat zu deutlichen Lohnsenkungen geführt und zu
einem Massensterben mittelständischer Verkehrsunternehmen. Der Einfluss internationaler Konzerne, die ihre Monopolstellung mittlerweile ausnutzen, um drastische Preissteigerungen durchzusetzen,
ist gewachsen. Das ÖPNV-Angebot stagniert derweil und die Fahrpreise
befinden sich im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Ein gutes ÖPNV-Angebot in der Fläche entlastet die Städte, Menschen können auf dem Land leben bleiben
Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes eAutos mit 4.000 Euro und mit insgesamt bis zu 1,2 Milliarden pro Jahr gefördert. Auch Diesel-Subventionen
von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter. Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel erhält in
Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen. Die Bundesregierung kann sich bis dato lediglich ein winziges Förder-Programm von wenigen Millionen Euro befristet bis 2020 vorstellen -
realisiert ist selbst das noch nicht. Wir wollen Programme die den Kauf, die Entwicklung und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie bei
eAutos.
DIE LINKE will:
- Bezahlbare und flächendeckende Mobilität für Alle
DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Mobilitätsgarantie erhalten, um auch außerhalb der Ballungsräume ohne eigenes Auto mobil zu sein. Dafür brauchen wir einen flächendeckend ausgebauten, rund um die Uhr gut getakteten, klimaschonenden und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen die Preise im ÖPNV deutlich senken und streben dabei die zügige Umsetzung des Nulltarifs an. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs kann dies unmittelbar erreicht werden, indem die Regionalisierungsmittel entsprechend erhöht werden.
Dies kann kostenneutral durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen für den Autoverkehr gegenfinanziert werden. Neue solidarische Finanzierungsmodelle könnten beispielsweise auch eine Umlagefinanzierung durch Gewerbe und Arbeitgeber und/oder ein Bürgerticket darstellen, das preislich deutlich unter den heutigen Monatskarten liegen müsste sowie einer stärkeren Bezuschussung aus Steuermitteln. - Stärkung des ÖPNV: Angebot deutlich ausbauen
Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Förderung des Bundes, vor allem die Regionalisierungsmittel, erhalten und dynamisch erhöht wird. Das Land Hessen muss, wie andere Bundesländer auch, in ausreichendem Maße eigene Landesmittel für die Förderung des ÖPNV bereitstellen. Die Kapazitäten müssen erhöht werden. Zur Erhöhung der Beförderungskapazität setzen wir uns für die Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr in Hessen ein. Die Bedien- und Taktzeiten müssen auch außerhalb des Ballungsraums so ausgeweitet werden, dass der ÖPNV dort eine realistische Alternative zum Auto darstellt und Menschen ohne eigenes Auto eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht. - E-Mobilität: Schienenverkehr und eBikes fördern
Die Elektromobilität wollen wir vor allem als Schienenverkehr und durch Kaufprämien für Pedelecs, eBikes und Lastenräder fördern. Insbesondere die öffentliche Verwaltung sollte auf ressourcenschonende E-Mobilität umgestellt werden. Zuschüsse für eAutos sind für Handwerker, soziale Dienste und Taxen sinnvoll, die viel im städtischen Raum unterwegs sind. - Bahnhöfe sanieren und Barrierefreiheit schaffen
Barrierefreie Mobilität ist gut für alle - hierfür sind barrierefreie Verkehrsmittel, ein ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice unerlässlich. Viele Bahnhöfe in Hessen sind in einem schlechten Zustand. DIE LINKE will ein hessenweites Modernisierungskonzept für Bahnhöfe. Zentraler Bestandteil davon muss die Barrierefreiheit sein. - Gute Arbeit und Arbeitsbedingungen
Wir wollen eine bessere Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung im ÖPNV. Lohndumping muss bekämpft werden. Beschäftigten müssen ausreichende Erholungszeiten zugestanden werden, Warte- und Wendezeiten dürfen nicht als Pausenzeit angerechnet werden. - Integrierte Verkehrskonzepte entwickeln
Wir wollen integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichteren Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote entwickeln. Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb müssen optimal miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des stationären Carsharings durch finanzielle Förderung, Beratung und Bereitstellung von Flächen ein. - Verkehr und Verkehrsbelastung reduzieren
Auf Hessens Straßen und Autobahnen nehmen Lkw-Transporte und motorisierter Individualverkehr zu. Für die kommenden Jahre sehen die Prognosen Steigerungen im hohen zweistelligen Bereich voraus. Im Transportwesen ist die Hauptursache dafür in den Warenströmen von Roh-, Halb- und Fertigprodukten zu sehen. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch die Raumordnungsplanung muss so geändert werden, dass lärmintensive Fernverkehrstrassen nicht durch Wohngebiete geführt werden. Durch Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe können unsinnige bzw. vermeidbare Transportfahrten vermieden und Verkehr reduziert werden. Die Innenstädte müssen gestärkt werden statt immer mehr Einkaufsmöglichkeiten auf die "grüne Wiese" zu verlegen. Nachtfahrverbote für Lkw auf Landstraßen sind ein Mittel, um die Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner wirksam zu reduzieren. Die Zulassung von Giga-Linern (überlange LKW) lehnen wir ab. - Bahnstrecken gezielt ausbauen
Um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und mehr Menschen bewegen zu können, ist die Ertüchtigung bestehender und der Ausbau neuer Bahnstrecken notwendig. Über die bereits im Bau befindlichen oder in der Planung weit fortgeschrittenen Strecken hinaus (nordmainische S-Bahnverbindung Frankfurt - Hanau, Westtangente, Rhein-Main/Rhein-Neckar- Bahn, Wallauer Spange) müssen ergänzende Strecken im Rhein-Main-Gebiet (z.B. S-Bahnring Frankfurt, Stadtbahn Wiesbaden), zur Entlastung des Rheintals, in Mittelhessen (weiterer Ausbau der Main-Weserbahn) und Nordhessen (RegioTram Kassel) jetzt diskutiert und geplant werden. Stillgelegte Strecken, wie z.B. die Verbindung Darmstadt - Groß-Zimmern - Dieburg, Baunatal - Schauenburg oder die Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez oder die Lumdatalbahn wollen wir wieder in Betrieb nehmen. - Bahnstrecken elektrifizieren
Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der innerstädtische, regionale und überregionale Schienenverkehr. Wir setzen uns für ein Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken in Hessen und bundesweit ein. Im Bahnland Schweiz ist fast die komplette Schieneninfrastruktur elektrifiziert, in Deutschland nicht einmal zwei Drittel. - Bahnlärm bekämpfen
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnstrecke durch das Rheintal müssen besser vor Lärm geschützt werden. Zur Minderung des Lärms will DIE LINKE für den Güterverkehr verbesserte Schallabsorption, Einsatz von Flüsterbremsen, eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und ein Nachtfahrverbot. Mittelfristig muss eine alternative Streckenführung geplant werden, um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten, das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zu schützen und den Tourismus zu fördern. - Kein weiterer Ausbau von Autobahnen und Tempolimit
DIE LINKE lehnt den weiteren Ausbau von Autobahnen in Hessen ab.
Zudem wollen wir eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h für Pkw auf allen hessischen Autobahnen. - Alternative Antriebs - und Kraftstofftechnologien fördern
Verbrennungsmotoren die auf den fossilen Energieträger Erdöl angewiesen sind, gehören der Vergangenheit an. Erdöl ist eine endliche, konfliktbehaftete Ressource, deren Verbrennung Hauptursache umweltbelastender CO2- und Stickoxidemissionen ist. In vielen Städten Hessens werden entsprechende Grenzwerte immer wieder überschritten. DIE LINKE will daher die gezielte Förderung von Alternativen wie z.B. Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe durchsetzen. Busse, Taxen und Bahn müssen auf diese alternativen Antriebstechniken umgerüstet werden. - SUV-Verbot in Innenstädten
Die zunehmende Nutzung von immer größeren Autos (SUVs) belastet die Innenstädte. Sie stellen eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dar, sind besonders umweltschädlich, lärmverursachend und nehmen viel Platz im öffentlichen Raum ein. Die gemeinschädliche Nutzung von SUVs aufgrund von Statusbedürfnissen ihrer Nutzerinnen und Nutzer lehnt DIE LINKE ab und fordert ein Fahrverbot für SUVs in Innenstädten. - Radverkehr fördern
DIE LINKE will den Erhalt, Bau und Ausbau des Radwegenetzes in Hessen und Projekte zur Ausweitung des Radverkehrs wie z.B. durch Fahrrad-Parkhäuser und erweiterte Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV. Fahrradleihsysteme sollten in die Verkehrsverbünde integriert werden. Zudem sollen Fahrradkurse für Erwachsene besser gefördert werden.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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