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Die Wirtschaft muss den Menschen dienen!
DIE LINKE kämpft gegen eine EU, die auf den Kapitalismus als "letztes Wort der Geschichte" fixiert ist und sich an eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren Verträgen kettet. Die neoliberale
Ausrichtung der Europäischen Union hat die Entscheidungen über Investitionen dem Markt überlassen. Ungesteuert sind sie vor allem in Anlagen mit kurzfristigen Profitversprechen gegangen. Das hat
dazu geführt, dass einige Regionen kaum noch eigene Industrie haben und auf Importe zurückgeworfen sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der "Wettbewerbsfähigkeit", die der Europäische Rat plant,
sind kein neuer Weg, sondern vertiefen die Probleme. Wir wollen ein integriertes Konzept demokratisch kontrollierter wirtschaftlicher Zukunftsentwicklung für Europa. In einigen Regionen auch im
Osten Deutschlands, sind die positiven Ergebnisse der Regionalförderung durchaus deutlich.
DIE LINKE strebt ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm an, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen
gefördert werden. Das Investitions- und Zukunftsprogramm, wie es auch der Europäische Gewerkschaftsbund vorschlägt, muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen und die
Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen
Grundlagen.
Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-Fonds, die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können.
Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem
Konzept einer aktiven Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern.
DIE LINKE lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA [TTIP] ab. Das TTIP nutzt den großen Banken und Konzernen, nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Konzernen wird ein
Klagerecht gegen Staaten bzw. soziale oder ökologische Standards eingeräumt. Es droht, dass der Finanzsektor weiter dereguliert wird, öffentliche Dienstleistungen kommerzialisiert, sowie
Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums gestärkt werden.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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