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Offene Fraktionssprechstunde "Energiewende für Mensch und Natur" (Presseerklärung)
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Energiewende für Mensch und Natur:
Klimaschutz kennt keine Grenzen.
Für ein soziales und ökologisches Europa!
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Mit LINKS: Das Klima retten
Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Wir brauchen eine europäische Energiewende. Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt. Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende - in Deutschland und in der Europäischen Union. Im Bereich des Klimaschutzes bewegt sich seit Jahren nichts - eine der zentralen Menschheitsfragen wurde und wird weiterhin verschlafen. Deshalb wird die Bundesregierung derzeit von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Sie stellt sich im Abgasskandal vor die Kfz-Industrie. Sie setzt keine strengere Begrenzung der Abgaswerte durch - obwohl in Europa fast eine halbe Million Menschen im Jahr durch Abgase ums Leben kommen. Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien. Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg. Die Gaskonzerne erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ausbau einer überflüssigen Infrastruktur, die sich gegen den notwendigen sozial-ökologischen Umbau richtet.
Diese Politik ist nicht nur umweltfeindlich, sondern unsozial. Sie trägt dazu bei, dass immer mehr Regionen der Erde unbewohnbar werden. Das Wetter wird extremer. Naturkatastrophen werden häufiger. Menschen verlieren ihre Lebens- und Einkommensgrundlagen oder müssen in andere Regionen fliehen. Viele verlieren ihr Leben. Für Bevölkerungen, die durch den Klimawandel ihre bisherigen Lebensgebiete verlieren, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich an solchen beteiligen. Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.
Auch wenn es in der EU Vorstöße gibt, erneuerbare Energien zu stärken, geht es doch in zentralen Bereichen nicht um echten Klimaschutz. Die sogenannte Energieunion zielt auf die Sicherung billiger Importe von Öl und Gas aus anderen Teilen der Welt. Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt sie ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept. Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet.
Wir können den Klimawandel noch stoppen. Doch mit ihrem bisherigen Klimaziel erfüllt die Europäische Union nicht die Anforderungen, die das Pariser Klimaabkommen vorgibt. Auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist ohne ehrgeizigere Zwischenschritte nicht zu erreichen. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1.5°C zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest. Und das ist das Ziel LINKER Klimapolitik.
Was steht dem Umbau im Weg? Kurz: Profitinteressen. Wir wollen eine Wirtschaftsweise, die auf erneuerbaren und demokratisch organisierten Energien basiert, nicht auf Kohle und Atom. Und die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, um Ressourcen und Atmosphäre zu schonen. Wir streiten für zukunftsfähige Verkehrsmodelle, bei der der Kfz-Verkehr nicht mehr die Städte verstopft und alle bequem dort ankommen, wo sie hinwollen: mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der qualitativ besser und ticketlos wird, Städte und Gemeinden, in denen es Spaß macht, Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen, um Schwerlastverkehr zu reduzieren. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. DIE LINKE strebt eine Gesellschaft an, in der die Erde nicht übermäßig von den Menschen genutzt wird. Die Lebensweise der Menschen muss sich deshalb radikal ändern. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2050 der "ökologische Fußabdruck" aller Menschen und Gesellschaften neutral sein soll. Dafür ist eine sozial-ökologische Wende Voraussetzung, die den CO2-Verbrauch entsprechend reduziert.
Technologisch wäre ein sozialer und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft längst möglich. Auch das Geld für die Investitionen ist da. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wandel nicht an Profit- und Eigentumsinteressen scheitert. Ob wir das schaffen, daran entscheidet sich die Zukunft des Kontinents - und wahrscheinlich auch des Planeten.
Hundertausende Menschen kämpfen seit langem für diesen Umbau. In Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, in alten und in neuen Bewegungen. Zehntausende Menschen protestierten gegen die Rodung des uralten Hambacher Forsts und haben vorerst verhindert, dass der Wald dem Kohleabbau weichen muss. Solche Klimabewegungen haben sich europaweit vernetzt. Wir LINKEN stehen an ihrer Seite. Die Schonzeit der Konzerne muss vorbei sein. Wir stehen in diesem Kampf an der Seite von Gewerkschaften und Kommunen, wenn sie in Brüssel und Berlin Strukturwandelhilfen für den Umbau einfordern. Dieser Umbau muss mit und nicht gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten in den Regionen erfolgen. Die Beseitigung von Umweltschäden muss von den Unternehmen bezahlt werden, die sie verursachen. Das gilt auch für die langfristige Nachsorge.
Inhalt -
Für eine linke Energiepolitik in Europa
Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir werden dafür kämpfen, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben.
Die vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende wollen wir auf alle starken Schultern verteilen, auch die Industrie muss sich endlich daran beteiligen. Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren. DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisiert wird: Wir wollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften fördern statt Privatisierung und Spekulation.
Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1.5°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein. Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen. Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan:- Energie: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden - bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.
- Agrar: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.
- Verkehr: Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene.
- Mobilität: Wir fördern Kfz-freie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.
- Die großen Energiekonzerne sind faktische Monopole:
Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Wir wollen Demokratie und öffentliches und genossenschaftliches Eigentum in der Energieversorgung stärken: Stadtwerke und Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Die bisherigen rechtlichen europäischen Hürden (z. B. Vergabegesetz) ändern wir entsprechend.
- Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent, bis zum Jahr 2035 um 100 Prozent gesenkt werden im Vergleich zu 1990.
Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt. Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen bzw. Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der Anlage) für jeweils verbliebene Meiler. Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt. 2030 muss der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz. - Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse!
Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen. - Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst. Durch diese wird das Problem an der Wurzel gepackt: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver.
- Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden. Kohlekraftwerke dürfen nicht über sogenannte "Kapazitätsmärkte" subventioniert werden. Dies muss in der europäischen Verordnung zum Strommarkt verboten werden. Dies ist ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit. Dafür brauchen wir entsprechende Regelungen im europäischen Beihilferecht. Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. In Deutschland wollen wir aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereitstellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern. Wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.
- Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent.
- Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss nachhaltig sein. Bio-Energien dürfen nicht die Nahrungsmittelversorgung oder Biodiversität gefährden. Landgrabbing und Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
- Die Erzeugung biogener Treibstoffe soll ausschließlich zur Verwendung im Flug- und Schiffsverkehr zugelassen werden.
- Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.
- DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.
- Steigerung der Energieeffizienz und Bekämpfung von Energieverschwendung sind Teil unserer Energiewende.
Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden. Der Primärenergieverbrauch soll in der EU gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts sinken.
Etwa 1/3 des gegenwärtigen Energieverbrauchs kann durch Energieeinsparung (zB im Verkehr flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung iHv 120 km/h auf sämtlichen Straßen) oder gesteigerte -effizienz eingespart werden. - Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer "Schürfung" große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.
- Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird europaweit eine Herausforderung, auch für die Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die energetische Sanierung dazu genutzt
wird, die Mieten hochzutreiben:
durch bessere öffentliche Förderung und mit einer wirksamen Mietpreisbremse. Bei Modernisierungsvorhaben soll eine Warmmietenneutralität erreicht werden. - DIE LINKE wendet sich gegen Importe von Liquefied Natural Gas (LNG) in die EU und gegen den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur für die Anlandung und Verteilung und gegen zusätzliche Erdgaspipelines. Bohrschlämme aus Erdgas- und Erdölförderanlagen müssen umweltgerecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entsorgt werden - kein Abfalltourismus!
- Wir lehnen die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
- Wir wollen den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen. Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.
- Wir werden die Energiearmut bekämpfen. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte - dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden. Wir wollen keine Stromsperren in Europa und den Zugang zu Energie für alle. Energie darf für einkommensschwache Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden.
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Mehr Mobilität mit weniger Verkehr
Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank. Mehr Kfz-Verkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub. Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben. Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.
Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung. Der Betrug der Kfz-Industrie hat gezeigt: Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln durchgesetzt werden. Die EU hat mit der Lissabon-Strategie auch billige Flugverbindungen gefördert. Billig fliegen heißt: schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, schlechte Sicherheitsstandards, hohe Umweltverschmutzung. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryanair, die sich europaweit für ihre Arbeitsrechte und eine bessere Bezahlung einsetzen. Wir fordern verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten des europäischen Luftverkehrs.
Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab. Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei. Viele Kommunen sind mit guten Modellprojekten vorangegangen. Davon können wir lernen. Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern, anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen. Letzteres nützt nur den Kfz-Konzernen. Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen: Die alltäglichen Ziele erreichen, alle fahren mit. Schritte dahin sind:- Ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.
- Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den wenigsten Fahrgästen. Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür ausgebaut werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
- Der Luftverkehr wird momentan steuerlich gegenüber dem Kraftfahrzeug oder dem Zug bevorteilt, obwohl der CO2-Ausstoß deutlich höher ist. Wir wollen die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen. DIE LINKE fordert daher die Anpassung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.
- Die EU plant die Eisenbahninfrastruktur vom -betrieb zu trennen. Wir lehnen das ab. Wir unterstützen die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich und die Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. Öffentliche Bahnen und der ÖPNV dürfen nicht Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden.
- Wir wollen Zugtickets bezahlbar machen und Verbraucherrechte stärken.
- Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6.5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen. In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt. Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren.
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Ressourcen schützen
Wir wollen weniger Rohstoffe verbrauchen, natürliche Ressourcen schützen, den Flächenverbrauch und Abfall reduzieren. In der Zukunft brauchen wir dafür eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft. Dafür ist notwendig:- Lang haltbare Produkte machen wir attraktiver, auf nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen werden Abgaben erhoben. Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar sind und deren Komponenten weitgehend wieder- oder weiterverwendet werden können.
- Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, öffentlich über soziale und ökologische Standards bei der Herstellung der von ihnen verwendeten Ressourcen Bericht zu erstatten. Sie müssen für die Folgen ihrer Geschäfte international zur Verantwortung gezogen werden können.
- Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir drastisch reduzieren. Durch eine EU-Plastikstrategie wollen wir die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten.
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Für eine gerechte und ökologische Landwirtschaft
Die Landwirtschaft wird in der EU und durch die EU liberalisiert und globalen Agrarmärkten ausgeliefert. Industrielle Formen der Agrarerzeugung machen Druck. In ländlichen Regionen gehen Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig werden durch Subventionen europäische Landwirtschaftsprodukte bis auf die Märkte im globalen Süden verbreitet: Es ist auch das subventionierte Hühnerklein aus der EU, das in Afrika die Menschen um ihre Lebensgrundlage bringt.
Wir setzen auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt. Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind.
EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden. Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" umbauen. Fördermittel darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben. Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein.- Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein. Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.
- Mehr Bienen, mehr Käfer: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren. Zulassungsbedingungen von Chemikalien wollen wir rigoros verschärfen.
- Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde.
- Wir wollen Landwirt*innen darin unterstützen, die Arten und Biotopvielfalt zu erhalten und wiederherzustellen.
Insekten, Wirbellose, Klein- und Großsäuger, Vögel und verschiedene Pflanzenarten sind auf eine strukturierte Kulturlandschaft und auf schadstoffarme Bewirtschaftung angewiesen. - Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt worden sind.
- Wir unterstützen Weidetierhaltung durch eine gekoppelte Prämie und finanzieren Herdenschutzmaßnahmen.
- Wir wollen die massenhafte Vernichtung von Lebensmitteln in Handel und Gastronomie verbieten, wie es in Frankreich oder Tschechien bereits der Fall ist. Wenn weniger Lebensmittel vernichtet werden, kann deren Überschussproduktion deutlich heruntergefahren werden.
- Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben. Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung gefördert werden.
- Statt Freihandelsabkommen wollen wir faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe.
- Futtermittelimporte in die EU wollen wir reduzieren.
- Wir wollen Landgrabbing verbieten. Verkauf (bzw. Überlassung) großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Bodenspekulation muss beendet werden und landwirtschaftliche Fläche vor Ort müssen wirtschaftenden Landwirt*innen zur Verfügung stehen. In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Produzent*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.
- Wir treten ein für die Legalisierung bzw. Straffreiheit des "Containerns" - die Entnahme entsorgter, aber essbarer Lebensmittel aus den Abfallbehältern eines Händlers.
Bisher gilt "Containern" als Diebstahl und ist damit ein Eigentumsdelikt. - Wir wollen verbindliche Kriterien für eine tier- und umweltgerechte Tierhaltung. Lebendtiertransporte müssen drastisch eingeschränkt werden.
- Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Die biovegane Landwirtschaft wollen wir in Forschung und Praxis fördern. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie BAYER-Monsanto müssen entmachtet werden.
- Die Wälder in der EU müssen nachhaltig bewirtschaftet werden. Der illegale Holzhandel muss stärker bekämpft werden. In waldarmen europäischen Ländern soll verstärkt aufgeforstet werden.
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Die Meere und ihre Bewohner schützen
Die Meere sind an vielen Orten leergefischt - mit Unterstützung und Subventionen der EU und oft illegal. Gerade vor der Küste in Westafrika zerstören die europäischen Trawler die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort.
Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird: So, dass nicht mehr Fische gefischt werden, als nachwachsen können. So, dass die Lebensgrundlagen und die Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten gesichert werden.
Die EU hat eine Rahmenrichtlinie der Meeresstrategie; sie muss konsequent umgesetzt werden. Dazu müssen auch großflächige Meeresschutzgebiete eingerichtet werden.- Der kommerzielle Walfang muss gestoppt werden. Die EU soll Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.
- Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Das Marpol-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden.
- Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden. Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutz-Standards gekoppelt werden.
- Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden. Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.
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Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten
Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen. Saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und die biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlagen. Wir wollen:- Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen.
- Einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten.
- Das LIFE-Programm auf ein Prozent des EU-Haushalts aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat.
- Eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen. Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
- Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS). - Eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.
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Wirksamer Tierschutz
Der Tierschutz in der EU hat große Mängel: Noch immer gibt es Tierversuche und nicht tiergerechte Haltung. Produkte aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren werden weiter importiert. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber. Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.- DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung auch auf EU-Ebene ein.
- Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.
- DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein. Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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