Verkehrswende für Mobilität, Teilhabe und Umwelt (PE)

Offene Fraktionssprechstunde "Verkehrswende für Mobilität, Teilhabe und Umwelt" (Presseerklärung) Donnerstag, 21. März 2019, von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr (UTC+1) in der Pizzeria "Al Camino"; Zeilweg 28, 60439 Frankfurt am Main (Heddernheim) (U-Bahn U1, U3, U8 - Station "Zeilweg") mit Uwe Hofacker, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat Heddernheim Niederursel (OBR 08) Klaus D. Schulze, Sprecher DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL.

Verkehrswende für Mobilität, Teilhabe und Umwelt:
Mehr Mobilität mit weniger Verkehr!
Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank. Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO₂, Stickoxiden und Feinstaub. Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben. Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.
Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung. Der Betrug der Autoindustrie hat gezeigt: Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln durchgesetzt werden. Die EU hat mit der Lissabon-Strategie auch billige Flugverbindungen gefördert. Billig fliegen heißt: schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, schlechte Sicherheitsstandards, hohe Umweltverschmutzung. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryanair, die sich europaweit für ihre Arbeitsrechte und eine bessere Bezahlung einsetzen. Wir fordern verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten des europäischen Luftverkehrs.
Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab. Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei. Viele Kommunen sind mit guten Modellprojekten vorangegangen. Davon können wir lernen. Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern, anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen. Letzteres nützt nur den Automobilkonzernen. Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen: Die alltäglichen Ziele erreichen, alle fahren mit. Schritte dahin sind:

• Ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.
• Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den wenigsten Fahrgästen. Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür ausgebaut werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
• Der Luftverkehr wird momentan steuerlich gegenüber dem Auto oder dem Zug bevorteilt, obwohl der CO₂-Ausstoß deutlich höher ist. Wir wollen die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen. DIE LINKE fordert daher die Anpassung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.
• Die EU plant die Eisenbahninfrastruktur vom -betrieb zu trennen. Wir lehnen das ab. Wir unterstützen die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich und die Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. Öffentliche Bahnen und der ÖPNV dürfen nicht Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden.
• Wir wollen Zugtickets bezahlbar machen und Verbraucherrechte stärken.
• Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6.5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen. In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt. Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren.

Die LKW-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3.5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Klimabelastung müssen in voller Höhe angelastet werden. Wir wollen die Lenkzeiten der LKW-Fahrer*innen verkürzen und die Ruhezeiten verlängern. Die Sozialvorschriften der EU müssen eingehalten werden. Wir wollen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transpostsektor gilt, so dass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt.

	Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein.
	KLAUS D. SCHULZE +49 - 171 - 121 79 81 Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main
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