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Gute Arbeit - Gutes Leben
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Gerecht in Europa
Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können. Aber die Politik der EU folgt nicht den Interessen der Mehrheit der Beschäftigten, sondern den Interessen einer Minderheit von Konzerneigentümern, Superreichen und Finanzinvestoren. Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Das ist die Folge der Politik der deutschen Regierung, die Folge von einem zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn, von - politisch absichtlich - geschwächten Tarifverträgen, von einem staatlich aufgeblasenen Niedriglohnsektor. DIE LINKE streitet in Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung und mehr Zeit zum Leben!
Die Logik des Kapitalismus führt dazu, dass einige Wenige obszönen Reichtum anhäufen: zum Beispiel Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, der reichste Mann der Welt. Seine Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten in Europa für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen zu dürfen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können. In den USA haben die Beschäftigten bei Amazon erfolgreich für einen Stundenlohn von mindestens 15 Dollar gekämpft. Überall in Europa − auch in Deutschland - gilt: Niemand, der für den reichsten Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen müssen! Konzerne wie Ryanair und Amazon haben Lohndumping und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell erhoben. Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit Streiks - mittlerweile grenzüberschreitend. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn wir gemeinsam durchsetzen, dass auch die Großkonzerne soziale Verantwortung übernehmen müssen, können wir die EU im Interesse aller Beschäftigten, im Interesse der Mehrheit, verändern.
In Österreich wurde von der konservativ-rechten Regierung der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch in Deutschland - und in ganz Europa - arbeiten viele Menschen immer länger, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig finden Millionen Menschen keine Arbeit oder nur Minijobs. Viele Frauen landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut führen kann - entweder, weil sie keine anderen Verträge bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürftige Menschen kümmern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Noch immer erhalten Frauen in der EU im Schnitt 16,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Viele Frauen arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in denen keine Tarifverträge gelten. Die Arbeit mit den Menschen in der Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Arbeit wird immer noch viel zu schlecht bezahlt.
Die EU will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, den EU-Binnenmarkt für die Unternehmen weiter öffnen. Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen. Statt gute Arbeit für alle in der EU zu schaffen, wird der Kampf um die besten Köpfe geführt. Was "Flexicurity" genannt wird, zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken. So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.
Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.
Inhalt -
Löhne rauf! Wir kämpfen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen
Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen Produktivität der Arbeit viel zu gering. Millionen Beschäftigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen als es wirtschaftlich möglich und sinnvoll wäre. Denn die zu niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen Konzerne sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen EU-Ländern niederkonkurriert wird. Es ist eine Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie soziale und ökologische Standards senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein. Wir brechen mit der Spirale nach unten! Wir brauchen gemeinsame Standards. Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. Wir wollen das Gegenteil. Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben. Eine Angleichung nach unten muss aus- geschlossen sein. In vielen europäischen Ländern konnte mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden. Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Armutslöhne - auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu. Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch Tarifverträge geschützt. Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.
Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,- Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen. Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt - auch in Deutschland;
- eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unter- nehmen stoppt. Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen - und damit der Lebensstandard von allen. Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an. Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden!
Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen! Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.
Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Partei- en, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen! Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes. Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten.
- Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.
- Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau gesenkt wird. Sie hat den Wettbewerb nach unten in der ganzen EU verschärft. Wir wollen die Mitgliedstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge statt Tarifflucht zu fördern. Wenn die Tarifbindung abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Wir wollen durchsetzen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit wollen wir die Tarifbindung stärken und dazu beitragen, dass alle Beschäftigten durch flächendeckende und verbindliche Tarifverträge vor Lohndumping geschützt werden.
- Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten. Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.
- Solidarität kennt keine Grenzen! Der Kampf der Beschäftigten von RyanAir an unterschiedlichen Standorten hat deutlich gemacht: Die Unternehmen nutzen alle Möglichkeiten, um Löhne zu drücken und Standards zu senken. RyanAir hat dabei gegen die Entsenderichtlinie verstoßen. Die Gegenwehr der Beschäftigten kann und muss über die Grenzen reichen. Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern. Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten. Drastische Lohnunterschiede in den Mitgliedstaaten stehen dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in der EU entgegen.
Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Belegschaften und Gewerkschaften verbessern.
- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.
Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u. a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemeinsame Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen. Während z. B. in Deutschland viele Beschäftigte nur Minijobs, Werkverträge oder Verträge mit zu wenig Stunden erhalten, gilt in Frankreich eine Mindeststundenzahl von 24 Stunden pro Woche für Arbeitsverträge - als Recht der Beschäftigten.
Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis in der EU durchsetzen. Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Niemand darf dazu gezwungen werden, die eigene Heimat zu verlassen, weil er oder sie keine Arbeit findet oder der Lohn nicht zum Leben reicht. Alle erhalten gleiche Rechte.- Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen. Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.
- Befristete Beschäftigung ohne Sachgrund abschaffen: In ganz Europa drücken befristete Arbeitsverträge auf die Löhne und erschweren gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Kämpfe. Wenn die Quote der befristeten Arbeitsverträge über fünf Prozent steigt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen einleiten. Dabei kommt dem Öffentlichen Dienst eine wichtige Vorbildfunktion zu!
- Wir wollen Leiharbeit abschaffen. In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung. Deutschland unterläuft diese Richtlinie. Wir wollen die Öffnungsklauseln für Leiharbeit ausschließen. Bis dahin müssen sich Unternehmen die Flexibilität mit mindestens zehn Prozent zusätzlichem Lohn über Tarif für Leiharbeitende leisten.
- Mindestlöhne, Arbeitszeitreglungen, Sozialversicherungs- und Rentenzahlungen sowie Besteuerung eines Landes dürfen nicht umgangen werden. Dafür fordern wir eine EU-verbindliche Rahmenregelung. Die Absicherung von Soloselbständigen muss durch verbindliche Standards für Mindestvergütungen gesichert werden.
- Digitalisierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Die Definition von "Arbeitnehmerin" bzw. "Arbeitnehmer" und "Betrieb" muss in Zeiten des digitalen Kapitalismus angepasst und europaweit einheitlich gefasst werden. Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.
- Die EU wird mit uns das Recht auf Bildung und Ausbildung sichern und mit EU-Mitteln fördern.
- Die Europäische Arbeitsbehörde wollen wir stärken: Sie braucht Initiativ- und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen Beschäftigten-Rechte, Regeln und Gesetze. Auch die nationalen Kontrollinstanzen wollen wir stärken.
Wir wollen Arbeitszeiten, die mit gutem Leben vereinbar sind. Arbeit darf nicht krank machen. Wir stoppen Dauerstress und den Überstundenberg. In allen EU-Ländern muss eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden die Grenze sein. Jede Arbeitszeit muss dokumentiert und bezahlt werden. Das wollen wir mit der Arbeitszeitrichtlinie festsetzen. Wir wollen ein Veto-Recht der Beschäftigten gegen Dauerstress. Statt Überstunden und Überlastung der Beschäftigten als gegeben hinzunehmen, schaffen wir einen Mechanismus "mehr Personal statt Überstunden": Indem wir eine verbindliche Grenze für Überstunden einführen und die Mitbestimmung bei Personalbemessung und Arbeitsorganisation verbessern.
Mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis können die Beschäftigten die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Das ermöglicht Frauen und Männern, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen zu schultern. Und es schafft Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für junge Menschen!
Inhalt -
Programm gegen Arbeitslosigkeit und für eine Zukunft für die Jugend
15 Prozent der jungen Menschen in der EU sind erwerbs- los. In Griechenland, Spanien und Italien sind es zwischen 30 und 40 Prozent. Eine ganze Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Möglichkeiten in anderen EU-Ländern zu suchen. Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die "Jugendgarantie" der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Für viele stellen prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne den "normalen" Einstieg in die Berufstätigkeit dar. Unsere Normalität sieht anders aus! Wir wollen gute Arbeit für junge Menschen, mit der sie ihre Zukunft planen können.
Wir streiten dafür, ein Beschäftigungsziel für die EU gesetzlich festzuschreiben: Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung. Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben.- Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden.
- Dafür wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken.
- Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen. Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen.
Wir wollen die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen vor Ort stärken. Wir investieren in öffentliche Dienstleistungen, wir stärken die wirtschaftliche Eigentätigkeit der Kommunen im sozialen Wohnungsbau, wir schaffen Bildung und Arbeit in der Bildung.
Mit Arbeitszeiten rund um die 30-Stunden-Woche kann Erwerbslosigkeit überwunden werden. Reichtum und Zeit werden gerecht verteilt: eine sozial und ökologisch sinnvolle Perspektive für ein besseres Leben.
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Demokratie und Mitbestimmung in Arbeit und Unternehmen
Wir wollen die Mitbestimmung der Menschen auf allen Ebenen stärken: in den Parlamenten, in Bund und Ländern, in den Regionen und Kommunen. Demokratie darf nicht an den Toren der Unternehmen enden: Wir wollen die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen in regionalen Gremien über Einsatz von Investitionsmitteln mitentscheiden. Und wir wollen kollektive Unternehmen - Belegschaftsbetriebe, Genossenschaften und öffentliche Unternehmen - stärken.- In fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Mitbestimmung. Deshalb haben wir eine Initiative für mehr Mitbestimmung in den Unternehmen gestartet. Wir wollen, dass EU-weite Mindeststandards zur Beteiligung der Beschäftigten festgelegt werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden: Unternehmen dürfen sich nicht aus den deutschen Regeln der Mitbestimmung schleichen, indem sie den Unternehmenssitz in ein mitbestimmungsfreies Land verlegen oder eine europäische Aktiengesellschaft (SE) gründen.
- Wir wollen europäische Betriebsräte stärken. Die Beschäftigten müssen das Recht haben, Beschäftigtenvertretungen zu wählen, die im Aufsichtsrat sitzen. Wir schlagen eine europäische Arbeiterkammer vor, die im Sinne der Beschäftigten in Europa deren soziale, wirtschaftliche und berufliche Belange vertritt.
- Unternehmen, die Profite machen, dürfen keine Massenentlassungen durchführen und Arbeitsplätze vernichten. Der Betriebsrat muss ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten.
- Bei Standortverlagerungen haben die Gewerkschaften ein Veto-Recht.
- Unternehmen, die Fördermittel, Steuererleichterungen oder andere Anreize von EU, Bund, Land oder Kommune für die Ansiedlung erhalten haben, dürfen ihre Stand- orte nur verlagern, wenn für Steuererleichterungen und Fördermittel Ersatz geleistet haben.
Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ein Streikrecht auch für den Großteil der Beamten und erlaubt Streiks für Ziele außerhalb der Tarifverhandlungen. In Deutschland gilt beides als verboten - Deutschland wurde dafür von der EU gerügt. Wir streiten für ein Recht auf europaweiten politischen Streik und eine Weiterentwicklung des Streikrechts: Solidaritätsstreiks in transnationalen Unternehmen müssen möglich sein.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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