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Für Frieden in Europa und der Welt
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Der Frieden in Europa und in der Welt ist so bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Aufrüstung und Wettrüsten bestimmen die
Strategien der alten und neuen Großmächte, der NATO und der EU. Auch Deutschland treibt die Aufrüstung voran. Russland wird als alter und neuer Feind dämonisiert - dabei gehört es auch zu
Europa. Der NATO-Generalsekretär spricht wie im Kalten Krieg davon, dass ein "Gleichgewicht des Schreckens" hergestellt werden müsse. Das treibt die weltweiten Ausgaben für Rüstung in die
Höhe. Die Arsenale der Atomwaffen werden modernisiert - damit soll ein Atomkrieg führbar gemacht werden.
US-Präsident Trump setzt auf militärische Aufrüstung und Abschreckung und auf einseitige Durchsetzung seiner Interessen. Institutionen der gegenseitigen Verhandlung wie die UNO werden systematisch geschwächt. In der EU wird Trumps Vorgehen genutzt, um selber die Aufrüstung voranzutreiben. Als Ziel für die EU wird "strategische Autonomie" ausgegeben. Gemeint ist: ein eigener Militäretat, eigene Befehlsstrukturen und Einsätze, die von den nationalen Parlamenten unabhängig beschlossen werden können. Gerade die Bundesregierung aus Union und SPD ist hier eine treibende Kraft. Viele machen wie Olaf Scholz von der SPD "Eigenständigkeit" an einer "echten europäischen Armee" fest. Ziel ist ein gemeinsamer Rüstungsmarkt und dass die Rüstungsindustrie europäisiert wird. Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll gestärkt werden. Die Folgen sind: Die Aufkündigung internationaler Verträge und Abrüstungsvereinbarungen sowie Handelsauseinandersetzungen.
DIE LINKE weiß: Waffen schaffen keinen Frieden, und ein Gleichgewicht des Schreckens verbreitet vor allem eins: Schrecken. Gegen die neuen Kriege ist es noch dazu wirkungslos: Sie lassen sich nicht mit militärischer Übermacht gewinnen, sie führen wie etwa in Syrien eher zu endlosen Stellvertreter- und Bürgerkriegen. Die Anzahl militärischer Auseinandersetzungen nimmt zu: 2017 waren es weltweit 20 Kriege und 385 militärische Konflikte. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 815 Millionen Menschen leiden an Hunger. Psychische und chronische Erkrankungen sind die Folge. Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen. Das sind die Herausforderungen, die im Mittelpunkt von globaler Politik stehen müssten.
Der Ausbau einer "Verteidigungsunion" oder "Militärunion" mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.
2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Zu Unrecht. Seitdem wurden neoliberale Wirtschaftsund Handelsabkommen ausgeweitet. Aufrüstung wird vorangetrieben und ein milliardenschwerer Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Europa wird zur Festung ausgebaut, gestützt auf polizeiliche und militärische Maßnahmen von Frontex. Die EU muss endlich der Verleihung des Friedensnobelpreises gerecht werden und einen Wechsel von der militärischen Logik hin zur Friedenslogik vollziehen. Mehr Sicherheit heißt nicht mehr Militär. Mit dieser Logik muss Schluss sein. DIE LINKE stellt sich Militarisierung und Aufrüstung entgegen. Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung. Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.
Inhalt -
Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!
Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik "unabhängiger" zu machen. Die Rolle der NATO wird nicht in Frage gestellt. Ihr soll eine bewaffnete EU an die Seite gestellt werden. Geplant ist eine große Umschichtung von finanziellen Mitteln zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung: Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll jährlich ca. 585 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln für Forschungsprogramme im Verteidigungsbereich sowie ca. 1,27 Milliarden Euro im Jahr für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen-, Kommunikations- und Transportsysteme und weiterer Rüstungsgüter und -technologien bereitstellen. Diese Mittel sollen durch Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro ergänzt werden. Insgesamt sollen jährlich rund sieben Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Nicht für den gesellschaftlichen Bedarf, sondern für die Stärkung des Militärs. Das entspricht der Hälfte dessen, was weltweit zur Beendigung des akuten Hungers benötigt würde! Da wäre das Geld besser aufgehoben - und das wäre ein besserer Beitrag für die weltweite Sicherheit.
Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 .. 2027) der EU bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen noch hinzu. Und die müssen ständig steigen, so besagen es die Verträge der EU: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeitenschrittweise zu verbessern." "Verbessern" meint: erhöhen. Neben der "Verbesserung" der militärischen Kapazitäten durch neue Technologien und die Förderung von Standardisierung bei Rüstungsgütern geht es ausdrücklich darum, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.
Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) - Permanent Structured Cooperation (PeSCo) - verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte. Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PeSCo-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Durch PeSCo wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt. Ein Projekt von PeSCo ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO zu ermöglichen. 6,5 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfest zu machen. Es zeigt sich: Wenn es um Militarisierung geht, bricht die EU ihre eigenen Regeln, aber nicht, wenn es um den Bedarf der Bevölkerung geht!
Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus. Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland. Das zeigt: Die angebliche Bedrohung durch Russland ist nur ein Vorwand für die Aufrüstungsprogramme von NATO und EU. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten. Europäische Politik - auch und insbesondere gegenüber Russland - muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen. Die EU will angeblich mit diesen Schritten zur Aufrüstung auch handlungsfähiger gegen terroristische Bedrohungen werden. Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen im nächsten EU-Haushalt EU-Militäreinsätze sowie die Aufrüstung und Ausbildung von Verbündeten in Höhe von bis zu 10,5 Milliarden Euro finanziert werden. Die Bilanz des "Kriegs gegen Terror", der seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Pakistan geführt wird, ist desaströs: viele Hundertausende Tote - und der Terrorismus wächst. Terrorismus ist durch die politischen, ökonomischen und Militärinterventionen des Westens mit verursacht worden. Er kann militärisch nicht besiegt werden. DIE LINKE lehnt jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik ab und kämpft dafür, aus der Gewaltspirale auszusteigen und das Problem des Terrorismus an seiner Wurzel zu packen: Beendigung der Kriege und vollständige Achtung des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung sind zentral. Das Ziel der EU-Maßnahmen ist dagegen, eine "Verteidigungsunion" zu gründen. Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden!- Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups.
- Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen.
- Die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PeSCo), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.
- Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.
- Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.
- Bundeswehreinsätze im Ausland lehnen wir auch weiterhin ab.
- Wir wollen konventionelle Streitkräfte abrüsten. Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
- DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten "parlamentarische Erklärung" (parlamentary pledge) unterschreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein.
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Rüstungsexporte verbieten
Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Kriegen zum Einsatz. Frankreich und Deutschland sind nach den USA und Russland die größten Rüstungsexporteure. Zu den Empfängerländern gehören kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und Länder, in denen Menschenrechte missachtet und die eigene Bevölkerung mit Waffengewalt unterdrückt wird. Die EU hat sich auf verbindliche Regeln mit festen Kriterien zum Umgang mit Rüstungsexporten festgelegt, diese werden jedoch ständig übergangen. Strengere Ausfuhrgenehmigungen oder Kontrollen blieben wirkungslos. Neben Panzern, Raketen oder Kleinwaffen werden auch militärische Dienstleistungen exportiert, die keiner Kontrolle unterliegen. Private Sicherheitsfirmen arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten. Die mangelnden Vorschriften und Kontrollen bei der Auslieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern haben dazu geführt, dass u. a. deutsche Firmen die Chemikalien für das in Syrien eingesetzte Giftgas lieferten. Rüstungsexporte bringen keinen Frieden, sondern verschärfen Konflikte!
Daher fordert DIE LINKE:- Stopp aller Rüstungsexporte! Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.
- EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden.
- Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden.
- Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.
- Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden.
- Der Handel mit militärischen oder militär-relevanten Dienstleistungen muss kontrolliert werden.
- Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen.
- Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden. Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen umgebaut werden (Rüstungskonversion).
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Konflikte friedlich lösen
DIE LINKE steht für Frieden, für Demokratisierung der internationalen Beziehungen, für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung. Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege.
Was die EU und ihre Mitgliedstaaten - besonders die deutsche Regierung - in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen.- Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
- Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Perspektivisch wollen wir die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.
- Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden.
- Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.
- Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken.
- Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.
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Eine gerechte Handelspolitik als Motor für eine friedliche Entwicklung
Hunderttausende Menschen sind aus Protest gegen TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen, auch DIE LINKE. Diese Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ein. Über Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Regionen oder Ländern entscheiden inzwischen nur noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir verteidigen das Recht nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen mitzuentscheiden. Wir werden den Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen.- DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen.
- Bei transnationalen Unternehmen kommt es weltweit zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen das "UN Treaty"-Abkommen, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtsnormen einzuhalten. Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Abkommen umzusetzen. Bislang gibt es nur Richtlinien, die auf freiwillige, unverbindliche Initiativen transnationaler Konzerne setzen. Sie sind nur schwer einklagbar und haben kaum rechtliche Folgen. Wir wollen, dass die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen international festgeschrieben wird. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen.
- Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.
- Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei ihren Bestellungen zu achten. In der letzten Legislaturperiode haben wir das im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen. Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen sanktionieren kann.
Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers. DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen. Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa. Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht. Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren. Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.
- Schulden zurückzahlen! Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte als Form der Reparation mehr einzahlen als andere Staaten. Außerdem fordern wir einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer für eine Energiewende in den Ländern des Südens. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen und zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.
DIE LINKE setzt sich für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein, die zu Zusammenarbeit und friedlicher Koexistenz beitragen. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, demokratische Teilhabe, Umweltschutz und gewerkschaftliche Organisierung.
Inhalt -
LINKE Entwicklungspolitik - so geht gerecht
Die europäische Entwicklungspolitik ist - ebenso wie die deutsche - durch Eigeninteressen der Mitgliedsländer bzw. von Konzernen geleitet. Entwicklungszusammenarbeit wird fast nur noch zur Abwehr von Migration instrumentalisiert. Mit dem Europäischen Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der sich aus Entwicklungsgeldern speist, werden hauptsächlich Abschottungsmaßnahmen finanziert. Entwicklungspolitik wird zunehmend mit Sicherheitspolitik verzahnt. Diesen sogenannten "vernetzte Ansatz" drückt die EU vor allem in Afrika durch.- DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab.
Die EU setzt Entwicklung immer mehr mit Wirtschaftsförderung gleich - und denkt dabei vor allem an die Förderung europäischer Unternehmen. Entwicklungsgelder sollen nach diesem Verständnis in Form von Risikoabsicherungen und Bürgschaften als "Hebel" für Privatinvestitionen dienen. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung von Entwicklungszusammenarbeit ab.
- Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden.
- DIE LINKE will eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten.
- In der Zusammenarbeit mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) müssen koloniale Beziehungen überwunden werden. Dies bedeutet, diesen Ländern keine Abkommen zu diktieren: Die Freihandelsabkommen (EPAs) müssen gestoppt werden.
- DIE LINKE unterstützt den Kampf der fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika um das Recht, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, um die Bewahrung der 2014 erklärten Friedenszone in Lateinamerika sowie gegen die Rechtsentwicklung auf dem lateinamerikanischen Kontinent.
- DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 2016 unterzeichnete Grundlagenvertrag zwischen der EU und Kuba in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert und der Vertrag mit Leben erfüllt wird.
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Für eine solidarische Nachbarschaftspolitik
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist auf die östlichen und südlichen Nachbarn der EU ausgerichtet, bedient aber vorrangig eigene Wirtschafts- und "Sicherheits-"Interessen. Sie zielt mittels ihrer Assoziationsabkommen und den darin enthaltenen "umfassenden und tiefen Freihandelsabkommen" auf den neoliberalen Umbau der Nachbarschaft und setzt die dortigen Länder einem unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus. Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen. Jeder Staat muss das Recht haben, sich selbstständig und ohne Druck und Erpressung von außen in das System internationaler Beziehungen einzuordnen.
Durch die bestehenden Assoziierungsabkommen werden die Nachbarstaaten verpflichtet, den heutigen und zukünftigen EU-Rechtsbestand zu übernehmen, ohne selbst EU-Mitglied zu werden. Das souveräne Recht der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, muss gesichert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die folgenden Themen in den Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik gestellt werden:- Frieden,
- internationale Sicherheit und Stabilität,
- die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung,
- die Gewährleistung grundlegender demokratischer, sozialer und Menschenrechte,
- die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und
- der Kampf gegen den Klimawandel.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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