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Menschen vor Profite
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Inhalt:
- Der LINKE Plan für eine soziale und ökologische Wirtschaft
- Wir investieren in die Zukunft
- Industriepolitik von links
- Regionalpolitik- und Strukturpolitik unter öffentlicher Kontrolle ausbauen
- Digitalisierung von links
- Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen
- Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern
- Anhang: Plakate
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Der LINKE Plan für eine soziale und ökologische Wirtschaft
Die Regeln und Verträge der Wirtschafts- und Währungsunion orientieren sich an der Förderung von "Wettbewerbsfähigkeit". Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen. Kürzungen bei Sozialausgaben, De-Regulierung der Arbeitswelt und Privatisierung führen zu wachsenden Profiten auf der einen Seite und zu sinkenden Löhnen, prekärer Arbeit und sozialer Ungerechtigkeit auf der anderen. Diese Entwicklung wird durch eine EU-Digitalisierungsstrategie verstärkt, die ausschließlich auf den europäischen Binnenmarkt fixiert ist. Der Investitionsbedarf und die Herausforderungen für eine politische Steuerung der Digitalisierung zum Wohle der Menschheit sind enorm.
Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die Kürzungspolitik bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten sowie Privatisierungen wurde mit der angeblichen Euro-Rettung gestärkt. Große Volkswirtschaften wie Italien verharren in der Depression. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zwingt immer noch die junge Generation zu Abwanderung. Die Kürzungspolitik verhindert Investitionen und eine wirtschaftliche Perspektive in Südeuropa. Wo die Kürzungspolitik gehemmt wurde - wie in Portugal - entwickelt sich die Wirtschaft jedoch besser. Das billige Geld der Europäischen Zentralbank hat die Finanzmärkte beruhigt, landet aber wegen unzureichender Investitionen nicht in der realen Wirtschaft. Es drohen neue Finanzkrisen. Auch die Pläne des französischen Präsidenten Macron für einen Euro-Haushalt sind auf permanente Strukturreformen - also Kürzung von Löhnen und Renten - gerichtet. Macron will in Frankreich eine Agenda 2010 wie in Deutschland. Die zentrale Ursache der Eurokrise - die hohen Exportüberschüsse Deutschlands - wird nicht behoben. Die Exportüberschüsse der einen sind die Schulden der anderen. Die Kehrseite der "Exportweltmeisterschaft" ist: Gemessen an der hohen Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Eine linke Wirtschaftspolitik für Europa heißt daher auch: höhere Löhne und öffentliche Investitionen hierzulande.
Die europäische Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter maßgeblicher Führung der Bundesregierung, hat Millionen ins Elend gestürzt. Sie hat Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Sie hat durch die Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Rezession und die Verschuldung in den Krisenländern noch verstärkt. Dabei wurden soziale Menschenrechte verletzt: Gesundheitsversorgung und Renten gekürzt, Tarifverträge und Rechte von Beschäftigten zerstört und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen erzwungen. Die Folgen sind: dramatische Jugendarbeitslosigkeit, erzwungene Abwanderung, Armut und Obdachlosigkeit in Südeuropa.
Die Übertragung des deutschen Modells von zu niedrigen Löhnen und prekärer Beschäftigung auf die gesamte EU ist keine Lösung. Eine solche Politik führt zur Ausbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit statt sie zu bekämpfen. Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen neoliberalen und politischen Vorzeichen, wie von den EU-Institutionen vorangetrieben, würde den extremen Rechten dieses Kontinents weiteren Aufwind geben. Notwendig ist eine Neuformierung einer europäischen Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat.
Die Kehrseite der Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ist auch hierzulande deutlich spürbar: In Deutschland ist mittlerweile das Armutsrisiko unter Erwerbslosen das höchste innerhalb der EU. Privaten Investoren werden zudem Türen in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energieversorgung und Mobilität geöffnet. So wird nicht in Lebensqualität für alle, sondern in kurzfristige Profite investiert. Damit steigt auch die Gefahr neuer Finanzkrisen. Gleichzeitig zerfällt vielerorts die öffentliche Infrastruktur. Dringend notwendige Investitionen werden nicht getätigt und stauen sich auf. Der Reichtum wächst, Geld ist vorhanden, aber die Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie sowie in eine digitale Infrastruktur, die die Netzneutralität und den Datenschutz als gesellschaftspolitische Grundlage festschreibt, werden völlig unzureichend realisiert. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten setzt sich der Investitionsstau in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, bei bezahlbarem Wohnen und in der Mobilität fort. Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauchen wir dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz. Wir müssen den sozial-ökologischen Umbau anpacken und dabei neue Arbeitsplätze in ehemaligen Kohleregionen schaffen.
Die Ungleichheit zwischen den Regionen in der EU und innerhalb Deutschlands wächst. Die ostdeutschen Bundesländer sind weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von "Wettbewerbsfähigkeit" statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Real baut die EUKommission die bisherige Förderpolitik jedoch zugunsten von Kreditinstrumenten um, statt sie von der Unübersichtlichkeit und Bürokratie zu befreien. Vorbild für diese Entwicklung ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der öffentlich-private Partnerschaften fördert. Die sind am Ende immer teuer für die Steuerzahler, weil auch die Profite der Investoren finanziert werden müssen.
Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Das erfordert einen grundlegenden Richtungswechsel: von der neoliberalen Ausrichtung und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient. Eine in diesem Sinne gestaltete Kohäsionspolitik ist unerlässlich. Sie muss ausgebaut und nicht zurückgefahren werden. Wir kämpfen gegen die Kürzungen der Kohäsionsmittel von acht Prozent - für Deutschland sogar 21 Prozent - die in der Förderperiode 2021 bis 2027 geplant sind.
Dafür schlagen wir ein Gesamt-Konzept für eine demokratisch kontrollierte, ökologische und sozial gerechte Zukunftswirtschaft in Europa vor:
- Wir wollen sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Liberalisierungsdruck der EU-Wirtschaftsintegration schützen. Es muss per Vertragsänderung ausgeschlossen werden, dass über die Anwendung der Grundfreiheiten, des Wettbewerbsrechts oder makroökonomischer Korrekturverfahren - sofern diese sanktionsbewehrt sind - soziale Rechte oder Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht eingeschränkt werden. Die Rechte, die sich aus der EU-Grundrechte-Charta ergeben, müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.
- In Zeiten des Klimawandels und der sich weiter öffnen- den Schere zwischen Arm und Reich stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage: Wir kämpfen für die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, um die Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten.
- DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab. EU-Fördermittel dürfen nicht auf der Grundlage neoliberaler Marktstrategien vergeben werden. DIE LINKE will die EURegionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren. Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet.
- Investitionen, die die Lebensqualität verbessern, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sollen die Orientierung auf Wachstum um jeden Preis ersetzen. Eine solche öffentliche Investitionsoffensive muss von der Schuldengrenze des sogenannten Stabilitätspakts aus- genommen werden. Öffentliche Investitionen müssen nach der Goldenen Regel der Fiskalpolitik kurzfristig von Schuldengrenzen ausgenommen werden. Der Stabilitäts- und Wachstums- sowie der Fiskalpakt müssen abgeschafft werden, weil sie verhindern, dass für zukünftige Generationen Vermögen durch Investitionen geschaffen werden. Wir wollen, dass investiert wird und eine soziale und ökologische Entwicklung in der Wirtschaft auf den Weg gebracht wird.
- Öffentliche Investitionen müssen an folgende Kriterien gebunden werden: wirtschaftliche Kreisläufe vor Ort und in den Regionen fördern, tariflich abgesicherte gute Arbeit schaffen und die Bevölkerung vor Ort, Gewerkschaften und Sozialverbände in die Entscheidungen einbeziehen. Dies schafft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern eine Perspektive, um wirtschaftlich aufzuholen.
- Statt Investitionen zu blockieren, sollten die Regeln so geändert werden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert und die Handelsbeziehungen in der EU ausgeglichen werden. Wichtig für die Sicherung vor neuen Bankenkrisen ist die Vollendung einer Bankenunion, die Banken strengen Regularien unterwirft, ihre Finanzkraft zur Vorsorge und Risikosicherung für finanzielle und wirtschaftliche Krisensituationen nutzt.
- Finanzmärkte und Banken müssen entmachtet und der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gebracht und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
- Wir wollen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien. Kredite des EUKrisenfonds und die Währungspolitik der EZB sind bislang an Auflagen gebunden, die zu Lohnsenkungen und dem Abbau des Sozialstaates gezwungen haben. Statt der unsozialen und undemokratischen Ausrichtung der EZB und der Troika wollen wir, dass öffentliche Investitionen im Interesse des Gemeinwohls auch durch EZB-Kredite finanziert werden können. Zivile öffentliche Investitionen sollten kurzfristig nicht auf die öffentliche Verschuldung angerechnet werden, da sie auch Vermögen für zukünftige Generationen stiften und es sinnvoll ist, diese auch langfristig über Kredite zu finanzieren (Goldene Regel der Haushaltspolitik). Dies geht auch ohne Änderung der EU-Verträge. Zusätzlich wollen wir Superreiche und Konzerne hierfür stärker besteuern.
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Wir investieren in die Zukunft
DIE LINKE will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Damit setzen wir die Forderungen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa um. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden. Den Juncker-Plan, der über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) private Renditen mit öffentlichen Geldern sichert, lehnen wir daher ab. Bei ÖPPs sind die Kosten öffentlicher Infrastruktur für die Allgemeinheit meist höher und die Versorgungsqualität leidet. Statt nationaler Konkurrenz und Standortwettbewerb brauchen wir eine aktive staatliche Politik zur Schaffung von Produktionsschwerpunkten. Das Investitions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen. Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.
Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten.
Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem Konzept einer aktiven, auf sozialökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern. Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt.
Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
Unser Investitionsprogramm über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr schafft:
- bezahlbaren Wohnraum;
- eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt;
- einen Zugang zum schnellen Internet überall.
- DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.
- Wir stärken die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen. Dabei orientieren wir uns am "Nullemissionsziel", fördern einen effizienten Umgang mit Ressourcen und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe.
- Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben.
Inhalt -
Industriepolitik von links
Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet. Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer. Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es enthält das Eingeständnis, dass der Markt es nicht richten wird. Umso entschiedener fordert DIE LINKE eine Industriepolitik von links für eine sozial-ökologische Wende der Wirtschaft.
Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nach- frage im Inneren gestärkt wird. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen.
- Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie, die den Rahmen für Fördermittel der EU-Fonds und Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank einheitlich vorgibt. Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen.
- Eine gemeinsame europäische Industriepolitik für einen sozial-ökologischen Umbau und für die Förderung strukturschwacher Regionen. Statt öffentlich-privater Partnerschaften wollen wir Kredite in den sozial-ökologischen Umbau lenken. Das Kapital von Entwicklungs- und Förderbanken muss dafür gestärkt werden.
- Wir wollen den Globalisierungsfonds der EU auch für Unternehmen unter 500 Beschäftigte öffnen.
- DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, soziale und ökologische Standards.
- Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public Equity-Fonds, die u. a. durch Unternehmen mit hohen Treibhausemissionen finanziert werden und die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können. Wir wollen Gewerkschaften, Unternehmen, ökologische Initiativen, Sozialverbände und Bildungsinstitutionen an Entwicklung und Entscheidungen vor Ort beteiligen.
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Regionalpolitik- und Strukturpolitik unter öffentlicher Kontrolle ausbauen
Die EU-Regionalpolitik ist das wichtigste Werkzeug der EU für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammen- halt. Sie unterstützt eine langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen.
Ab 2021 droht eine Kürzung der Struktur- und Kohäsionsfonds um bis zu zehn Prozent. Schon 2014 wurde der Europäische Fonds Strategischer Investitionen (EFSI) auf den Weg gebracht. Das ist ein bankengestützter Garantiefonds für Investitionsvorhaben, und er fließt in EU-weite Großprojekte. Praktisch stellt er eine Privatisierung von Fördergeldern dar. DIE LINKE hat das von Beginn an kritisiert. Mit diesem Fonds wurde erstmals schon im Ansatz eine demokratische Kontrolle bei der Mittelvergabe außer Kraft gesetzt.
- DIE LINKE setzt sich für öffentliche Kontrolle und Transparenz der EU-Fördermittel ein.
- Wir lehnen es ab, dass EU-Förderprogramme für Rüstungsforschung und -produktion eingesetzt werden.
- DIE LINKE setzt sich für die Entbürokratisierung und eine gute Informationspolitik der EURegionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten ein.
- Eine Konditionierung der EU-Fördermittel an neoliberalen Marktstrategien lehnen wir ab. Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, -Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten. Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vertreten. Wir wollen sie stärken.
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Digitalisierung von links
Die Digitaler Binnenmarkt (DSM)-Strategie der EU-Kommission wird ihrem Namen nicht gerecht. Europa braucht auch digital- und technologiepolitisch einen Neustart!
Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung müssen weltweit fair geregelt werden. Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird. Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden. Die verdienen an einem undurchsichtigen Mehrklassen-Internet! DIE LINKE steht für einen offenen Zugang: open access. Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden.
- DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.
- Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie in Europa, in den Mitgliedsländern und bis hinein in jede einzelne Kommune. Wir wollen digitale Teilhabe sichern. Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand.
- Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus. Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten (vgl. Kapitel. Bezahlbares Wohnen).
- Auch digital gute Arbeit: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen.
Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben. Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen. Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschen gebildet. DIE LINKE engagiert sich europaweit und gemeinsam mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten für ein offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien, die auf einem solchen Internet aufbauen können.
Inhalt -
Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen
Die Finanzmärkte sind dereguliert worden. Viele Schulden der Banken sind durch die Bankenrettungen auf die öffentlichen Haushalte übertragen worden. Die Verursacher der Krise blieben ungeschoren. Gegenwärtig nehmen die einzelnen EU-Staaten ihre Kredite eigenständig bei Banken, Versicherungen und auf den Kapitalmärkten auf. Der größte Teil der Kreditaufnahme dient nicht zur Finanzierung der Neuverschuldung, sondern wird zur Umschuldung des Altschuldenbestandes verwendet. Dadurch ist Deutschland trotz "Schwarzer Null" mit einem Zinssatz von nahezu 0 Prozent der große Profiteur. Andere Euro-Länder müssen dagegen durch teilweise hohe Risikoaufschläge deutlich höhere Zinsen bezahlen. In einigen Ländern werden außer- dem ein Schuldenaudit zur Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestandes und ein substanzieller Schuldenschnitt für illegitime Schulden gefordert.
Wir wollen zukünftig die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien, indem die Staaten sich auch über die EZB günstig finanzieren können. Dies ist kurzfristig EU-vertragskonform durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken möglich. Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssen außerdem gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle ohne die Verknüpfung mit nachfrage- und investitionshemmenden Strukturreformen eingeführt werden.
Die großen Investmentbanken (Universalbanken) mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Sie sind immer noch zu groß und zu stark verknüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat.
- Wir wollen Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln. Als ersten Schritt wollen wir das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isolieren. Alle Banken werden auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtet:
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- Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
- einfachere und sichere Sparinstrumente und
- Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.
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Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern
Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, zahlen am wenigsten Steuern. Im Verhältnis zu ihren Gewinnen zahlen Apple, Google, Amazon und Co weniger Steuern als andere Unternehmen - und auch weniger als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan.
Allein in Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus 55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen verschoben wurden. Die Bundesregierung verzichtet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern - mehr als jedes andere europäische Land. Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen.
Der private Reichtum in Europa explodiert. Die Reichen werden überall in der EU reicher, Armut breitet sich aus. Das ist kein Zufall. Der private Reichtum wird nicht ausreichend durch Steuern dem Gemeinwohl zugeführt.
- DIE LINKE fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen.
- Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt werden.
- Um Steuertricks von Konzernen - wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten - zu unter-binden müssen die Steuern gegebenenfalls direkt "an der Quelle" erhoben werden.
- Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen.
- Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit "Cum-Ex", "Cum-Cum" und "Cum-Fake-Deals", bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividen- den aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.
- Für mehr Transparenz wollen wir eine öffentliche länder- spezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene sowie eine lückenlose Veröffentlichungspflicht in öffentlichen Registern für alle tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts und Immobilien außer Eigennutzung.
- Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden. Dafür richten wir endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden.
- Profite müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzerinnen und Nutzer der Digitaldienste sie nutzen (Virtuelle Betriebsstätte).
- Die Bundesregierung darf die Einführung einer Digitalsteuer als Zwischenschritt zur einheitlichen Besteuerung nicht weiter behindern. Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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