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Reichtum besteuern!
In einem ersten Schritt muss die Kürzungspolitik der Troika gestoppt und sofort ein Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik eingeleitet werden. Die
zentralen Punkte dabei sind:
- Die Troika muss aufgelöst, Streichungs- und Kürzungsdiktate müssen rückgängig gemacht werden.
- Länder, die Mittel erhalten, müssen hohe Vermögen und Spitzeneinkommen besteuern bzw. mit Abgaben belegen, um die Reichen an der Finanzierung der Krise angemessen zu beteiligen.
- Wir wollen Kredite mit einer Sozialstaatsgarantie verbinden:
Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau von Sozialleistungen werden ausgeschlossen. - Das Bankensystem muss saniert und private Großbanken enteignet, streng reguliert und wie die Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen jährlich abgebaut werden, um perspektivisch auf null zu sinken.
- Steuerdumping für Unternehmen muss unterbunden werden.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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