|
|
Das Sterben an Europas Grenzen beenden!
Die EU-Freihandelspolitik sowie die Subventionen für Agrarprodukte zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen in anderen Regionen der Welt. Das löst Migrationsbewegungen aus: Arbeitsmigration
oder Flucht vor politischer Instabilität und Gewalt. Mit einer überbordenden Überwachung der Außengrenzen will sich die EU gegen diese Folge ihrer Politik abschotten. Die Dublin-Verordnung der EU
sieht vor, dass im Regelfall dasjenige EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, über das Asylsuchende in die EU eingereist sind. Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen,
die Grenzen möglichst hermetisch abzuschotten oder die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten vor zu verlagern.
Angesichts der dramatischen Lage "mit über 20 000 Toten an den EU-Außengrenzen seit Anfang der 1990er Jahre" fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not!
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik.
- Wir unterstützen das "Memorandum für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände verständigt haben (z.B. AWO, Diakonie, PRO ASYL, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher Anwaltsverein).
- Statt Abschottung und Kriminalisierung brauchen wir eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Menschen in Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und die den Prinzipien der Menschenrechte und des Humanismus verpflichtet ist.
- FRONTEX, die Agentur zur "Sicherung" der Außengrenzen, muss aufgelöst werden. Das Seeüberwachungssystem EUROSUR, dass nicht Menschen in Not rettet, sondern die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter verschärft, lehnen wir ab.
|
Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
|
|
|