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Banken und Finanzzocker an die Kette!
DIE LINKE lehnt die geplante europäische "Bankenunion" ab. Die Bankenaufsicht liegt ab November 2014 in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank - ohne demokratische Kontrolle. Zudem ist
sie selbst als Kreditgeber der Banken mit der Aufsicht der Banken in einem permanenten Interessenskonflikt. Der geplante einheitliche Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM) entlässt
Eigentümer und Gläubiger der Pleitebanken aus ihrer Verantwortung und sieht keine präventive Zerschlagung von systemrelevanten Großbanken vor. Der angestrebte europäische Abwicklungsfonds, der
sich aus Abgaben der Banken finanzieren soll, ist viel zu klein, um künftige Bankenkrisen bewältigen zu können. So werden weder künftige Krisen noch Bankenrettungen auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verhindert. Der geplante Rückgriff auf den aus Steuermitteln gespeisten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM verdeutlicht dies.
- DIE LINKE steht für eine grundlegende Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors. Eigentümer und Gläubiger müssen für ihr privates Geschäftsrisiko auch haften. "Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert" - diesem Prinzip der Bankenrettungspolitik stellen wir uns entgegen.
- Jede Bank in Europa muss auch abgewickelt werden können. DIE LINKE fordert im Pleitefall eine kontrollierte Insolvenz maroder (Groß-)Banken. In diesem Verfahren müssen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank herangezogen werden. Die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind dabei öffentlich abzusichern.
Der Bankensektor in Europa muss grundlegend umgebaut werden: Die Aufgaben und Funktionen müssen neu gefasst werden. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Das Investmentbanking - bei dem ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um hohe Renditen zu erzielen - ist als Geschäftsfeld abzuwickeln.
- DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜVs, der die Geschäftspraktiken der Finanzbranche und sämtliche angebotene Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss.
- Die geltenden Eigenkapitalquoten für Banken (Basel III) müssen deutlich erhöht werden.
- Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden bzw. die Verbindung zu Schattenbanken im Ausland gekappt werden.
- Dagegen sind kommunale und genossenschaftliche Geldinstitute, die vor allem die regionale Wirtschaft und Infrastruktur fördern, gezielt zu unterstützen.
- Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen.
- Gegen das Monopol der privaten Rating-Agenturen wollen wir eine öffentliche europäische Rating-Agentur schaffen. Ratings von souveränen Staaten und Gebietskörperschaften lehnen wir ab. Ratings privater Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein.
- Die EZB darf nicht nur für Preisstabilität zuständig sein, sondern muss gleichrangig auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden. Sie muss durch das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert werden.
Die wirklichen Verursacher und Profiteure der Krise - und der hohen Staatsschulden - müssen zur Verantwortung gezogen werden:
- Wir fordern eine Bankenabgabe, um den europäischen Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen.
- Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.
- Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden. Die EZB soll die Staaten in der Euro-Zone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als einen ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen.
- "Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie?
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?" - Bertolt Brecht (1898 .. 1956): "Die Dreigroschenoper" (Druckfassung 1931), III, 9 (Mac).
In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Erster Band: Stücke 1. Frankfurt am Main, 1997. S. 267
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