Wahl des EU-Parlaments: Europa neu gründen

Wahl des Parlaments der Europäischen Union: Europa neu gründen am Sontag, 26. Mai 2019, von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr (UTC+2). Dokumente: Wahl des Parlaments der Europäischen Union 2019: Wahlkampfprogramm DIE LINKE "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre!" RLSt: FAQ zur EU Frequently Asked Questions: Kleine kritische Institutionenkunde - Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Union

Europa neu gründen
60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich die EU mehr denn je als das Herrschaftsprojekt der Banken und Konzerne, als das es seit Beginn der europäischen Integration konzipiert wurde. Während die sicherheitspolitische (PESCO) und die wirtschaftspolitische Integration weiter vorangetrieben werden, bleibt die Hoffnung der Lohnabhängigen auf Frieden, soziale Sicherheit und Demokratie weiter unerfüllt. Besonders das Demokratiedefizit der EU-Institutionen und der große Einfluss von wirtschaftsorientierten Lobbyverbänden sind Ausdruck einer undemokratischen und neoliberalen EU der wirtschaftlichen Eliten. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 werden Neoliberalismus und monetaristische Geld- bzw. Konjunkturpolitik kontinuierlich im europäischen Vertragsrecht verankert. Mit dieser rechtlichen Grundlage werden die wirtschafspolitischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedsstaaten eingeschnürt. Nicht technokratisch organisierte Konkurrenz und Aufrüstung, sondern Frieden und internationale Solidarität müssen die Grundlagen für Völkerverständigung und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten sein. Hierzu muss Europa neu gegründet werden.

• Seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses dominiert eine wettbewerbsorientierte Ausrichtung zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten von Mensch und Natur. Davon profitiert der Finanzmarktkapitalismus und damit die großen Banken und Konzerne. Mit der Digitalisierung und Industrie 4.0 beobachten wir eine weitere Welle der Konzentration wirtschaftlicher Macht insbesondere bei den Internetkonzernen und Finanzinstituten, die in der Finanzkrise 2009 mit enormen Mitteln und ohne nennenswerte Gegenleistungen aufgefangen wurden. Die Banken wurden gerettet, die Menschen wurden im Stich gelassen.
• Die hohen Exportüberschüsse bzw. Importdefizite der Bundesrepublik und das Niederkonkurrieren innerhalb der EU waren nur durch Lohndumping und die Agenda 2010 möglich. Diese Exportüberschüsse mussten zwangsläufig durch öffentliche und private Kredite refinanziert werden und sind somit neben der ultimativen Bankenrettung maßgebliche Ursachen für die hohen (Staats-)Schulden des europäischen Südens und der gesamten Eurokrise. Innerhalb der neoliberalen EU-Verträge sehen die EU-Mitgliedern sich gezwungen, das deutsche Modell von entfesselter Konkurrenz mittels Deregulierung, Privatisierung und Lohnsenkungen zu kopieren, um u.a. ihre Wettbewerbsposition gegenüber Deutschland zu stärken. Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der Lohnabhängigen in allen EU-Staaten. Stattdessen sind im Interesse der Mehrheit die Stärkung der Binnennachfrage, Abbau von Handelsbilanzüberschüssen sowie Investitionen in den Bildungsbereich und sozial-ökologischen Umbau unbedingt erforderlich.
• Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die internationalen Handelsabkommen haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Menschen diese neoliberale Politik ablehnt. Ein demokratisches Europa darf nicht gegen den Willen der Mehrheit Freihandelsabkommen abschließen.
• Die Wirtschaft hat nur dann Interesse am ökologischen Umbau, wenn das ein gutes Geschäft ist. Der Dieselskandal, die Glyphosatentscheidung der EU und das agieren von RWE im Hambacher Forst sind Beleg dafür. Die Kosten der Umweltzerstörung werden auf die Allgemeinheit abgewälzt.
• Gleichzeitig wird die Abschottung der Festung Europa mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt. Die Militarisierung nach außen durch PESCO wird begleitet von untragbaren Demokratiedefiziten in der EU. Der Lohndrückungswettbewerb innerhalb der EU, die monetäre und neoliberale Austeritätspolitik sind Wasser auf den Mühlen der antieuropäischen rechten Kräften. Die dazu unsolidarische und undemokratische EU trägt damit erheblich zur Etablierung von rechten Regierungen auf nationaler und europäischer Ebene bei, die keineswegs an einem solidarischen europäischen Kontinent interessiert ist. Die Europäische Union ist eine neoliberale und zunehmend militaristische und undemokratische Macht.
• Die von der neoliberalen EU diktierte Sparpolitik und die Konkurrenz innerhalb der Währung, die stets mit Lohnsenkung und Privatisierung beantwortet wird, führte zu einer kontinuierlichen Rechtsentwicklung innerhalb der einzelnen Staaten der EU. Hinsichtlich der EU-Parlamentswahlen 2019 entsteht damit eine gefährliche Mischung, sodass Opfer des Neoliberalismus auch in der nächsten EU-Parlamentswahl rechte Parteien bevorzugen könnten. Es braucht mehr denn je eine solidarische linke Alternative, die sowohl den Rechten als auch den Neoliberalen in der EU Einhalt gebietet.

DIE LINKE steht gegen Austerität und soziale Ungleichheit, gegen die zunehmende Militarisierung und Abschottung der Festung Europa. DIE LINKE steht für Frieden und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, unserer Umwelt. Wir machen ernst mit sozialer Gerechtigkeit, gegen die Konzerne und Super-Reichen, für Beschäftigte, Erwerbslose und vor allem für die Jugend in Europa. Wir machen ernst mit dem dringend notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft und dem Klimaschutz. DIE LINKE steht für Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen über ihr eigenes Leben.
DIE LINKE Hessen setzt sich dafür ein, folgende Kernforderungen in das Wahlprogramm der LINKEN zur EU-Parlamentswahl 2019 aufzunehmen:

• DIE LINKE steht für Frieden und Abrüstung. Wir wenden uns gegen die Politik der Aufrüstung und fordern, diesen Prozess zu stoppen und umzukehren. Die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen einer Verteidigungsunion (PESCO) lehnen wir ab. Die Europäische Union muss sich als zivile Friedensmacht positionieren und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft als Vermittler, Friedensstifter auftreten und damit einen Gegenpol darstellen.
• Stattdessen ist umfassende Abrüstung und der Rückzug des Militärs aus den Krisengebieten dieser Welt geboten. DIE LINKE will Rüstungsexporte verbieten, weil nur weniger Waffen Frieden schaffen. Für die Rüstungsindustrie brauchen wir Konversionsprogramme von militärischer zu ziviler Produktion.
• DIE LINKE setzt sich für eine humane Migrations- und Integrationspolitik ein. Das unbeschreibliche Leid an den Außengrenzen der europäischen Union ist sofort zu stoppen. Frontex ist nicht aufzustocken, sondern aufzulösen. Frontex agiert als Grenzschutzagentur gleichzeitig als Lobbyagentur für repressive Grenzpolitik.
• Die Seenotrettung ist sofort wieder zu ermöglichen und von der EU und ihren Mitgliedsländern zu organisieren. Wir sind der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. Ihr Menschenrecht auf Schutz und Asyl muss gewahrt werden.
• Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung des bisherigen Dublin-Systems, nach dem für einen Asylantrag der Mitgliedstaat zuständig ist, über den der oder die Antragsteller*in eingereist ist. Damit wird die Verantwortung für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, völlig unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt.
• Für die Integration von Geflüchteten sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass Geflüchtete ausgespielt werden gegen Menschen, die hier bereits heute in Armut leben. Bei den Reichen und Super-Reichen in unserem Land ist genügend Geld da, um eine menschliche Migrations- und Integrationspolitik zu finanzieren. Kommunen, Ländern und Staaten, die bereit sind mehr Geflüchtete aufzunehmen, sollten finanziell unterstützt werden. DIE LINKE stellt sich klar gegen die Hetze der Rechtspopulisten.
• DIE LINKE streitet für gerechten Welthandel, insbesondere im Verhältnis mit den weniger entwickelten Ländern. Anstatt einer Flutung der lokalen Märkte und Erzeugerstrukturen mit Agrarsubventionen und Freihandel, brauchen diese Länder Investitionen in Bildung und Infrastruktur. DIE LINKE fordert, dass die Länder der europäischen Union endlich genügend Mittel für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.
• DIE LINKE steht für eine soziale Klassenpolitik in Europa. Dazu gehört eine Wirtschafts- und Währungspolitik, die Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Europa zum Gegenstand hat. Notwendig ist ein europäisches Konjunkturprogramm, das die Binnennachfrage stärkt und die Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union abbaut. Dies gilt im besonderen Maße für die Länder des globalen Südens. Dafür müssen die Löhne der Exportüberschussländer steigen und Gewerkschaften europaweit gestärkt werden. In der Wirtschaftskrise seit 2007 wurden die Verluste der Banken sozialisiert, obwohl die Finanzinstitute vor der Krise enorme Profite machten und durch ihr Handeln maßgeblich mit zum Ausmaß der Krise beitrugen. Die damit einhergehenden Staatsschulden dürfen nicht mit Sparpolitik beantwortet werden. Deshalb fordert DIE LINKE ein Ende des Wettbewerbs um die schärfste Ausbeutung innerhalb der EU, dessen Startschuss Deutschlands Agenda-2010 gegeben hat. DIE LINKE fordert auch eine Abkehr der neoliberalen Haushaltskriterien der EU, die im Fall Griechenland zu einem Ausverkauf von Staatseigentum zugunsten auch deutscher Unternehmen und Banken waren.In der von den Finanzinstituten verursachten Krise nach 2008 wurden die Banken mit vielen Milliarden an Steuergeldern gerettet. Risikopositionen der Banken wurden zu Lasten des Steuerzahlers und der europäischen Zentralbank umgeschichtet. Das ist der Grund für die dramatisch angestiegenen Staatsschulden. DIE LINKE fordert weiter einen Schuldenschnitt und die Vergesellschaftung privater Großbanken. DIE LINKE fordert eine Beteiligung der Reichen und Super-Reichen an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben. Löhne, Renten und Sozialleistungen sind anzuheben. DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gesetzliche Mindestrente von 60% des jeweiligen mittleren Einkommens vor Ort. Eine Privatisierung der Rentensysteme lehnen wir ebenso ab wie die Rente mit 67. Die Tarifautonomie, die von der Troika eingeschränkt wurde, ist in allen Ländern der europäischen Union vollständig wiederherzustellen. Für die Länder der Eurozone ist sicherzustellen, dass die gemeinsame Währung nicht dazu führt, dass ganze Länder wie Griechenland oder Portugal in die Massenverarmung getrieben werden.
  Zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot und zur Erhöhung der Zukunftschancen der Jugend sind entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Neben Gewinn- und Vermögenssteuern auf nationaler Ebene ist nun auch endlich eine Börsenumsatz-steuer/Finanztransaktionssteuer in Europa zu realisieren. Gerade die Marktmacht global agierender Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook, die in Europa vom Steuerwettbewerb profitieren, muss gestoppt werden. Die Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Es ist genug Geld da, um gesellschaftlich sinnvolle Arbeit für alle zu finanzieren.
• DIE LINKE steht für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dafür brauchen wir den konsequenten sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, eine Wende in der Energie, Verkehr- und Agrarpolitik. Wir wollen klare Ausstiegsziele aus dem Kohlebergbau und der Kohleverstromung und einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft.
  Im Zusammenhang mit der Veränderung der wirtschaftlichen Grundlagen durch Digitalisierung und Industrie 4.0 fordert DIE LINKE, dass die Nationalstaaten, aber auch die europäische Union, ihren Beitrag leisten, die Transformation hin zu einer sozialökologisch verträglichen Wirtschaft zu bewältigen. Dazu brauchen wir Lösungen für die Konversion von klimaschädlichen Industrien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir brauchen europaweit drastisch kürzere Arbeitszeiten. Um das durchzusetzen brauchen wir mehr Mitsprache und Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. DIE LINKE fordert Wirtschaftsdemokratie in allen Ländern Europas.
• DIE LINKE steht für eine Stärkung der Demokratie und eine Begrenzung der Macht der Wirtschaft. Die neoliberale Vision Europas, die der französische Präsident Macron vorträgt, lehnen wir ab, weil sie die Macht der Wirtschaft vergrößern würde. Europa ist heute in hohem Maße undemokratisch. Der Lobby-Einfluss in Europa zugunsten von Banken, Konzernen und Super-Reichen muss abgeschafft werden. Wir brauchen weniger Politik von oben über die Köpfe der Leute hinweg und mehr echte Mitsprache. Dazu brauchen wir auch eine Machtverschiebung des Rates hin zum europäischen Parlament. Weiter brauchen wir Volksentscheide und europäische Bürgerinitiativen. DIE LINKE wirbt für eine europaweite öffentliche Debatte um eine Neugründung der europäischen Zusammenarbeit auf der Grundlage neuer Verträge, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Rendite des Kapitals in den Mittelpunkt stellen. Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA, JEFTA, TTIP und TISA haben gezeigt, dass die Menschen mehr Mitsprache wollen. DIE LINKE wird Schluss machen mit dem Diktat der Wirtschaft und einem Europa des Kapitals.

Zur Durchsetzung der vorgenannten Ziele arbeitet DIE LINKE national und international im Sinne eines linken Internationalismus zusammen mit der europäischen Linken, mit Gewerkschaften, Bürger*innen-Initiativen und der Zivilgesellschaft.
Wir kämpfen gemeinsam für ein demokratisches, ein soziales und ein friedliches Europa.

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