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Friedensunion statt Militärunion!
Historisch zielte die Einigung in Europa darauf, Kriege zu verhindern und - nach den Weltkriegen im 20. Jahrhundert - zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb Europas beizutragen. Doch
damit die EU einen Beitrag zu einer solchen Entwicklung leisten kann, brauchen wir einen Neustart: für mehr soziale Gerechtigkeit, für soziale Beziehungen in Europa und der EU in der Welt, für
Abrüstung und Frieden.
DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen, wie sie die EU umfassend betreibt, ab. Mit "zivilmilitärischer Kooperation" und "vernetzter Sicherheit" wird die
Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU. Sie tritt dafür ein, Auslandseinsätze zu beenden und
Rüstungsproduktion und -exporte zu verbieten. Statt auf einen weiteren Ausbau einer Militärmacht EU setzen wir auf eine friedliche und zivile EU.
- DIE LINKE tritt für eine zivile friedliche Politik innerhalb Europas ein. Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups und militärische EU-Missionen lehnen wir ab.
- Militärberatungsmissionen und die Polizeiausbildung zur Unterstützung autoritärer Regime wie zB in Afghanistan müssen sofort beendet werden.
- Wir wenden uns gegen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) forciert und lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der GASP und GSVP sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab.
- Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen und Kommando-Strukturen der NATO ein.
- DIE LINKE fordert, die US-Militärbasen in der EU zu schließen, da diese für völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge benutzt werden und einen Faktor ständiger Unsicherheit darstellen.
- Wir setzen auf eine Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA, dies beinhaltet die Kündigung der entsprechenden Abkommen.
- Wir wollen eine EU, die frei ist von Massenvernichtungswaffen. DIE LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu kritisieren ist.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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