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Sozialunion statt Wirtschaftsunion!
Die Krise in Europa hat nicht nur ökonomische Ursachen; sie ist auch das Ergebnis einer falsch ausgerichteten Konzeption der Europäischen Union. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht gibt es
eine umfassende neoliberale Ausrichtung, liegen die Schwerpunkte auf der Freizügigkeit des Kapitals und auf Wettbewerbsvorteilen der wirtschaftlich starken Länder.
- DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Das gilt weiterhin. Wir fordern eine Revision der Grundsatzverträge der EU, um einen Neustart für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu ermöglichen. Über neue EU-Verträge müssen in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen abgehalten werden.
- DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte und Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Freiheit der Märkte haben. Wir wollen, dass in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch die sozialen Rechte und die Sozialsysteme geschützt werden.
- Wir wollen eine Europäische Union, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle fördert. Dafür brauchen wir einen gerechten und solidarischen Weg aus der Krise. Wir brauchen gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern. Wir brauchen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und sicherstellt, dass nicht Angst und Stress das Leben bestimmen. Und wir müssen die Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen, damit die Menschen in Europa eine Zukunft haben.
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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