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Offene Fraktionssprechstunde "Verkehr": "Weniger Abgase - Mehr Mobilität für Alle!" (Presseerklärung)
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Klima vs. Kapitalismus - DIE LINKE. Hessen hat sich entschieden!
Obwohl der Klimawandel die größte gesellschaftliche Herausforderung darstellt, da er unsere gesamte Existenz
bedroht, sind weder Landes- noch Bundesregierung bereit, schnelle sowie ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen und die Verkehrs-, Energie-, Agrar- und Industriewende umzusetzen - die vier drängendsten
Bereiche eines sozial-ökologischen Umbaus.
Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Ökologische Nachhaltigkeit wird innerhalb des wachstumsgetriebenen Kapitalismus nicht realisierbar sein. Er ist Ursache und Triebfeder dieser seit der
Industrialisierung andauernden Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie menschlicher Arbeitskraft und wird auf die umfassende Biosphärenkrise, von der die Erderhitzung nur ein Aspekt ist, keine
Antwort finden. Die Versprechen des Markts oder die Illusion, ökologische Nachhaltigkeit allein auf technischem Weg herzustellen, werden nicht mit dem bisherigen absurden - weiter steigenden -
Niveau an Produktion und Verbrauch oder dem weiteren Einverleiben von Bereichen, die noch nicht kapitalistisch organisiert sind, brechen können.
100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Über die Hälfte dieser globalen Emissionen wird von "nur" 25 (privaten und staatlichen)
Unternehmen verursacht.
Freiwillige Selbstverpflichtungen von Konzernen sichern den Profit ab und sind Augenwischerei. Sie dienen lediglich dazu, staatliche Regulation zu verhindern und Zeit zu schinden, um nicht
effektiv handeln zu müssen.
Die angebliche Macht der Konsument*innen wird zwar die Märkte, Produkte oder Produktionsweisen in begrenztem Maße verändern - die kapitalistische Wachstumsmaschinerie jedoch allein ebenso wenig
stoppen können.
Allerdings darf Antikapitalismus nicht zum Alibi verkommen. Wir sind darauf angewiesen, sehr rasch drastische Reduktionen hinzubekommen, und können damit nicht warten, bis wir den Kapitalismus
endgültig überwunden haben. Um überhaupt noch politisch gestalten zu können und nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzugeraten, müssen wir jetzt schon, mit den jetzt
vorhandenen, vor allem ordnungspolitischen Instrumenten, entschiedene Weichenstellungen vornehmen. Gerade einer solchen konsequenten Politik kann es gelingen, das System in die Enge zu treiben
und die Logik des Kapitalismus zu überwinden.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen erfordert Klimapolitik drastische Maßnahmen.
Klimapolitik darf aber niemals sozial ungerecht sein, denn Ökologie und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Es darf nicht zugelassen werden, dass Reiche es sich leisten können, das
Klima zu verpesten, und Arme mit den Umweltfolgen, höheren Preisen und Mieten, mit weniger gesellschaftlicher Teilhabe belastet werden.
Die ökologische Transformation muss Hand in Hand mit der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit gehen, den Menschen die Existenzängste nehmen und echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Gerade unter den Bedingungen des notwendigen Rückbaus der Wachstumsökonomie muss soziale Umverteilung umso radikaler erfolgen. Die Menschen werden den sozial-ökologischen Umbau nur dann aktiv
mittragen, wenn es dabei gerecht zugeht.
Auch Kriege und Militär stehen einer sozialökologischen Transformation im Weg. Sie verbrauchen enorme materielle und finanzielle Ressourcen sowie fossile Treibstoffe. Weltweit verursacht das
Militär enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen durch Krieg, Rüstungsproduktion, Einsätze und Manöver. Allein das US-Militär ist einer der größten Klimasünder der Geschichte. Deshalb gilt:
Abrüstung ist Klimaschutz, Friedenspolitik ist Klimapolitik.
Linke Ökologiepolitik weiß um die Grenzen rein marktkonformer Instrumente wie dem Zertifikatehandel oder einer CO2-Steuer. Sie sind tendenziell ungerecht, nicht geeignet, das
notwendigen Maß an Reduktionen zu erreichen und unter kapitalistischen Rahmenbedingungen meist kontraproduktiv. So sinnvoll sie, beim Fehlen besserer Lösungen, übergangsweise oder in
Teilbereichen sein können, so wenig sinnvoll sind sie als globaler Lösungsansatz.
Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft wird mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen verbunden sein. Er beinhaltet Projekte radikaler Um-, beziehungsweise Rückverteilung: von oben nach
unten, von fossil zu erneuerbar, vom globalen Norden in den globalen Süden, von den "Starken" zu den Verwundbarsten, von Staat zu Bürger*innenschaft und von privat zu öffentlich.
Die Zukunft ist offen und Geschichte wird gemacht. Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ist ein soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt, das auch auf eine Umgestaltung der
Geschlechterverhältnisse abzielt. Es verfolgt das Ziel, ein gutes Leben, Solidarität und nachhaltige Weisen von Produktion und Konsum miteinander zu verbinden.
Den Widersprüchen des Kapitalismus und dem System der Ausbeutung stellen wir die Vision einer Gesellschaft entgegen, die in einem respektvollen Verhältnis zu den Mitmenschen und zur Natur lebt.
In der die Fürsorge für das Leben und seine Grundlagen im Mittelpunkt stehen, und die getragen wird von den Werten des Teilens, der Zusammenarbeit, des Respekts und der Gleichberechtigung. In
einer solidarischen Wirtschaftsweise werden die Produkte nicht für mehr Profit, sondern für die Befriedigung realer menschlicher Bedürfnisse und mit Bezug auf die Grenzen der Belastbarkeit der
Biosphäre produziert. Befreit vom Ballast des erstickenden Scheinwohlstands und der kapitalistischen Verwertungszwänge, wird der Weg geebnet zu einem wirklich guten Leben. Eine nachhaltige
Ökonomie verspricht ein Mehr an Zeit, mit ihr ist ein deutlich geringeres Maß an Erwerbsarbeit (im Sinne einer kurzen Vollzeit) verbunden. Jede*r findet gleichberechtigt Zeit für Erwerbsarbeit,
Familienarbeit und Freund*innen, für Demokratie und Gemeinschaft und für sich selbst und die eigene Entwicklung. Mit einer neuen Verteilung von Lebenszeit lassen sich auch alte Rollenklischees,
strukturelle Benachteiligungen und Unterdrückung aufbrechen; auch wird eine geschlechtergerechte Verteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen, Ressourcen und demokratischer Teilhabe aller
denkbar.
Eins ist für uns klar: DIE LINKE. Hessen rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse!
ÖPNV ist die Zukunft!
Viel zu lange haben sich Bundes- und Landesregierung zur Dienerin der Automobilkonzerne und deren Profitinteressen gemacht. Sie decken deren Abgasbetrug, wälzen die Kosten - auch für den
ökologischen Fußabdruck - auf die Kund*innen und Steuerzahlenden ab und betreiben damit eine Politik für die Kapitalinteressen einiger weniger. Bundes- und Landesregierung verschlafen damit den
notwendigen Wandel der Mobilität hin zum öffentlichen Verkehr sowie der Förderung von Fuß- und Radverkehr.
Immer noch stammt etwa ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase in Hessen aus dem PKW-, LKW- oder Luftverkehr, das Individualverkehrsaufkommen steigt seit Jahren weiter an.
Die Strategie der Landesregierung, den PKW-Verkehr auf private Elektromobilität umzustellen, greift zu kurz, um den nötigen Teil des Landes zu einer klimagerechten Welt beizutragen. Die
massenhafte Einführung des Elektroautos ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur eine Fortsetzung der Autopolitik der Konzerne. Diese wollen damit ihre Produktions- und Profitmaschine wie
bisher weiterlaufen lassen. Das Klima wird auch durch die Massenproduktion von E-Autos und den benötigten Batterien geschädigt. Durch die Rohstoffgewinnung (u.a. Lithiumsalze) werden zudem
Umweltverschmutzung, Treibhausgasemissionen und Ausbeutung in den globalen Süden ausgelagert.
Das "Freiheitsversprechen" der Autoindustrie ist in Wahrheit ein Zwang zum Auto. Dem setzt DIE LINKE. Hessen eine gerechte sozial-ökologische Mobilitätswende und Mobilitätsgarantie für alle
Menschen - ob in den Städten oder dem ländlichen Raum - entgegen. Sie befreit die Städte vom Individual-Autoverkehr, verhindert den Verkehrskollaps und macht damit sichere Räume für öffentlichen
Nahverkehr, Radfahrende und Fußgänger*innen frei. Sie schafft damit nicht zuletzt auch mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.
DIE LINKE. Hessen will einen schnellen und umfassenden Ausbau der öffentlichen Personenverkehrsmittel, die Schaffung von Räumen für das Fahrrad und eine Politik der kurzen Wege. Das schafft die
Voraussetzung, um aus dem Autoindividualverkehr auszusteigen.
Deshalb kämpfen wir für:
- den massiven Ausbau des ÖPV, sowie für neue S-Bahn und RegioTram-Strecken in den Städten wie im ländlichen Raum.
Bis 2030 soll der ÖPV so ausgebaut sein, dass auf die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs verzichtet werden kann - das Ziel der kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ("Nulltarif")
- eine Mobilitätsgarantie für Alle im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung benötigter finanzieller Mittel für die Kommunen (Verkehrswende vor Ort)
- die Reduzierung von Verkehrsflächen für den PKW zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer*innen wie z.B. Fahrrad, E-Bike und Fußgänger*innen
- den Ausbau des Fern- und Schnellradnetzes in Hessen
- Car- und Bike-Sharing als Teil des öffentlichen Nahverkehrs auch auf dem Land
- eine radikale Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
Keine Zulassung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen PKW ab 2030 - ein Verbot der Nutzung von SUVs in den Innenstädten
- ein unverzügliches Produktionsverbot von PKW mit einem überdurchschnittlichen CO2-Ausstoß (zB SUV)
- eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts
- den sofortigen Stopp des Autobahnausbaus in Hessen
- eine drastische Reduzierung sowie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Binnenschifffahrt
- ein Verbot aller innerdeutschen und innereuropäischen Kurzstreckenflüge, die mit einer Bahnfahrt von weniger als 6 Stunden bewältigt werden können
- - den Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens
- die Stilllegung der Landebahn Nord-West
- eine Reduktion der Flugbewegungen in Frankfurt auf 380.000 pro Jahr
- die Rückstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz
- ein generelles Start- und Landeverbot an den Flughäfen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (Nachtflugverbot) - die Nutzung der Kapazität unserer Forschungseinrichtungen für die Entwicklung neuer, nachhaltiger und effizienter Mobilitätskonzepte - statt für die Erforschung von Kriegsgerät.
Bus und Bahn statt Panzer weiterentwickeln - Konversionsprogramme in der Automobilindustrie
- eine Abkopplung der Mobilität von Wirtschaftsinteressen und Überführung des Sektors in gemeinwohlorientierte Geschäftsformen
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UNK) - Mensch- und Tierschutz
- Verkehr
"Weniger Abgase - Mehr Mobilität für Alle!"- Ausbau des Öffentlichen Verkehrs -
Nah und Fern, Personen und Güter -
Nutzerunabhängig finanziert:
Mehr Strecken, mehr Gleise, mehr Züge - ohne Fahrschein! - Flüge auf die Züge, Güter auf die Schiene -
Kein Autobahnausbau, keine Flughafenerweiterung -
Flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung:- Autobahn 120 km/h,
- Bundes-, Land- und Kreisstraße 80 km/h,
- Geschlossene Ortschaften 30 km/h -
Landebahn Nordwest stilllegen - Bau des Terminal 3 einstellen -
Beschränkung der Flugbewegungen (380.000)! - Strom der elektrisch betriebenen Verkehrsmittel nicht in Batterien speichern,
sondern aus Wasserstoff (Brennstoffzelle) erzeugen -
Elektrisch angetriebene Individualfahrzeuge lösen nicht die Mobilitätsprobleme:
nicht die Antriebsart, sondern das Verkehrsmittel wechseln! - Automobilindustrie vergesellschaften!
- Ausbau des Öffentlichen Verkehrs -
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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