Wohnen in Heddernheim u. Niederursel (PE)

1. Die ABG Frankfurt Holding schafft im Wohnungsneubau ab dem 01. September 2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten.
2. Die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding werden ab dem 01. September 2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 EUR je m² abgesenkt.
3. Die ABG Frankfurt Holding vermietet ab dem 01. September 2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 EUR je m² und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des "Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" (8,50 EUR bis 10,50 EUR je m²).

Begründung:
Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch an und sind für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig schwindet die Zahl an geförderten Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindungen. Bei diesen sogenannten Sozialwohnungen handelt es sich um normale Wohnungen, deren Miete nur 5,-- EUR bis 6,50 EUR je m² betragen darf (Förderweg 1). Während es Anfang der 1990er Jahre noch knapp 70.000 solcher Wohnungen in Frankfurt gab, sind es heute nur noch 26.190 (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49% aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine solche Sozialwohnung haben. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtsprogramm für 8,50 EUR bis 10,50 EUR je m² (Förderweg 2). Von denen gibt es in Frankfurt derzeit aber nur 4.575 Wohneinheiten (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Zusammengenommen sind 68% aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her berechtigt, eine geförderte Wohnung zu beziehen. Allerdings befinden sich aktuell nur 8,5% aller Wohnungen in einer solchen Preisbindung. Um die Verdrängung der Frankfurterinnen und Frankfurter mit geringen und mittleren Einkommen zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist es daher notwendig, deutlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen.

1. Kostenschätzung:
   112,7 Mio. EUR je Jahr.
   • Davon entfallen  91 Mio. EUR auf Maßnahme 1
     (Erhöhung der kommunalen Wohnungsbaufördermittel für 1.000 zusätzliche Wohnungen je Jahr),
   •  15,6 Mio. EUR auf Maßnahme 2
   •   6,1 Mio. EUR auf Maßnahme 3.
   Weitere Folgekosten fallen nicht an.
2. Finanzierungsvorschlag:
   • Die Finanzierung von Maßnahme 1 soll erfolgen durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 460 v.H. auf 490 v.H., wodurch Einnahmen in Höhe von  91 Mio. EUR je Jahr generiert werden.
   • Die Finanzierung von Maßnahme 2 und 3 soll erfolgen aus den Konzernjahresüberschüssen der ABG Frankfurt Holding
     (Jahresüberschuss 2017:  94,3 Mio. EUR).

1. Landkarte der wohnungspolitischen Situation (Uwe Hofacker)
2. Konzept "Solidarische Lebensweise" am Beispiel Wohnen (Franz Uphoff)
3. Alternativen und Lösungen

• Dienstag, 14. Januar 2020,
• 18:30 Uhr
• Clubraum 1, Saalbau Titusforum im Nordwestzentrum; Walter-Möller-Platz 2, 60439 Frankfurt am Main.