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Polizeigewalt, hier: BRD

Polizeigewalt in der BRD
  • Polizeigewalt, hier: BRD
    Der Mord an Philipp Müller durch die Polizei in Essen
  • am Sonntag, 11. Mai 1952,
  • auf der Rüttenscheider Brücke in 45131 Essen, NRW, BRD
Mord in Essen!
  • Inhalt
Leben
Ereignisse am 11. Mai 1952
Gedenken
Mahntafel:
   Begründung
   Hintergrund
   Text

Philipp Müller (Kommunist in der BRD) - Kalter Krieg und "Entspannungspolitik"

  • Philipp Müller, geboren am 05. April 1931 in Neuaubing, gestorben am 11. Mai 1952 in Essen, war Arbeiter und Kommunist in der BRD. Er starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD schoss. Es war das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.
  • Leben:
    • Philipp Müller stammte aus einer katholischen Familie, er lernte Schlosser und arbeitete im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing. 1948 wurde er in München Mitglied der damals noch nicht verbotenen FDJ und 1950 der KPD. Er engagierte sich im Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv, einem Münchener Bündnis aus Falken, Jusos, FDJ und antifaschistischen Gruppen.
    • Pfingsten 1950 fuhr er als Delegierter der Münchner FDJ zum Deutschlandtreffen der Jugend in die DDR und nahm auch 1951 an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin (Hauptstadt der DDR) teil.
    • Während dieses Pfingsttreffens lernte er seine spätere Frau Ortrud Voß kennen. Sie heirateten bald in Berlin-Weißensee. Im Dezember 1951 wurde der gemeinsame Sohn Joachim geboren.
    • Bald nach seiner Hochzeit mit der ebenfalls politisch aktiven DDR-Bürgerin verlor Müller seine Arbeitsstelle. Man brauchte ihn plötzlich im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing in München nicht mehr - und das in einer Zeit, als es Arbeit in Hülle und Fülle gab und ein Job in einem Eisenbahnausbesserungswerk damals eine Lebensstellung war. Da sind politische Gründe für die Entlassung wahrscheinlich, aber nicht beweisbar.
    • Nun arbeitete Philipp Müller nur noch für die KPD und die FDJ.
      Inhalt
  • Ereignisse am 11. Mai 1952:
    • In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der BRD die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO. Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet werden. Gegen dieses Vorhaben formierte sich Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.
    • Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief am 02. März 1952 in Darmstadt zu einer "Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag" am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Gruga-Halle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.
    • Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden. Später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller in den Rücken, eine davon traf sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.
    • Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 02. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:
      "Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte, […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen."
    • Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragten am 12. Mai 1952, der KPD-Abgeordnete Heinz Renner in der Bundestagssitzung am 14. Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
    • In dieser Bundestagssitzung vom 14. Mai 1952 wurde dem KPD-Abgeordneten Heinz Renner das Wort entzogen. Er wurde für 20 Sitzungstage ausgesperrt. Die SPD forderte, künftig Wasserwerfer statt Pistolen einzusetzen und regte an, eine größere Zahl davon beschaffen zu lassen. Die CDU forderte den Bundestag auf, sich zu erheben und der Polizei für ihren Einsatz zu danken.
    • Heutzutage werden Wasserwerfer eingesetzt.
    • Verantwortliche Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.
      Inhalt
  • Gedenken:
    • Zur Beerdigung von Philipp Müller in München kamen 3.000 Menschen.
    • Der damalige 1. Vorsitzende der FDJ, Erich Honecker, erklärte auf einer Kundgebung am 16. Mai 1952 in Berlin, die deutsche Jugend werde "nicht eher rasten und ruhen, […] bis der Mord an Philipp Müller durch den Sturz der verräterischen Adenauer-Clique gesühnt ist."
      Inhalt
  • Mahntafel:
    • 2012 beschließt die Essener Bezirksvertretung II, eine Mahntafel zum Tod von Philipp Müller an der Rüttenscheider Brücke anzubringen.
    • Begründung:
      Philipp Müller wurde getötet, als die Polizei in Essen 1952 auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die bundesdeutsche Wiederbewaffnung schoss. Er war der erste Demonstrant in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der durch die Polizei getötet wurde. Die Mahntafel soll daran erinnern und damit dokumentieren, wie sich der Umgang mit vielfältigen Meinungen und auch mit einer größtenteils friedlichen Protestkultur in unserer Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt hat.
    • Hintergrund:
      Wer Philipp Müller war, wird leider zu Recht nicht nur von jüngeren Menschen gefragt. In Essen erinnert nichts an den 11. Mai 1952. Den Tag, als die "Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag" in Essen gegen die Wiederbewaffnung der jungen Bundesrepublik Deutschland demonstrierte. Den Tag, als in der Nähe der Gruga-Halle der erste Demonstrant in Nachkriegsdeutschland von der Polizei erschossen wurde. Philipp Müller war einer von rund 30.000 jungen Menschen, die in Essen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Krieg demonstrierten. Initiiert wurden die Demonstrationen von Pastor Herbert Mochalski aus Darmstadt, einem engen Vertrauten von Pastor Niemöller. Diese Demonstration war von Carl Arnold, damals Innenminister und Ministerpräsident von NRW, kurzfristig verboten worden. Dies wurde den Demonstranten erst am 11. Mai 1952 durch Lautsprecherdurchsage mitgeteilt. Angeblich konnte die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleistet werden, da zeitgleich die Christliche Arbeiterjugend in Essen einen Kongress veranstaltete und deshalb nicht genügend Polizeikräfte für alle Veranstaltungen zur Verfügung stünden.
      Auf dem Gruga-Platz versammelten sich gegen Mittag des 11. Mai 1952 trotz Verbots Teile der Jugendkarawane zu friedlichem Protest. Es kam zu massivem Polizeieinsatz und schweren Auseinandersetzungen. Kommissar Knobloch gab schließlich den Schießbefehl, der zum Tod von Philipp Müller führte und den Sozialdemokraten Bernhard Schwarze aus Kassel und den Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Münster schwer verletzt zurückließ.
    • Text der Mahntafel
      Inhalt
Das muss drin sein. Politisch - Aktuell - Konkret.
Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße.
Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein.
DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL
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