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Kooperation statt Konfrontation!
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch
UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und
der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen, zu Minsk II
zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.
Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im
Dezember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen, nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle
Großbritanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.
Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird
und stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen
der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse
der Pandora geöffnet.
Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn
um Zahn" auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs
gegen Russland. Sanktionen haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.
Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in
der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
- Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
- Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
- Konkrete Schritte zur Deeskalation;
- Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
- Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
- Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
- Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis Wladiwostok!
Kooperation statt Konfrontation - Keine NATO-Osterweiterung!
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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