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Frieden durch Abrüstung - Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!
An einem Sonntag im Februar dieses Jahres (So, 27 Fbr 2022) sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, daß die Bundeswehr mit einem Sondervermögen iHv 100 Miliarden EUR ausgestattet
und der Wehretat zukünftig mehr als 2% des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und
klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte
seit dem zweiten Weltkrieg jemals gegeben hat. Schweigen und stiller Ernst wären angemessen gewesen. Stattdessen war es, als habe der Bundestag an diesem Tag im Februar sein Augusterlebnis. Die
Abgeordneten bewilligten im Reichstagsgebäude die 100 Miliarden EUR so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten: begeistert und mit gutem Gewissen.
Es gibt nur wenige Fälle in der Geschichte, in denen das Rezept "Frieden schaffen mit immer mehr Waffen" funktioniert hat. Wir können sicher sein: Dies hier wird kein solcher Fall sein. Im
Gegenteil. Der Westen verlängert mit seinen Waffenlieferungen den Krieg. (Aus diesem Grund ist in Deutschland auch verboten, Waffen in Spannungs-, Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern - und es
bleibt verboten, auch, wenn gegen diese Regel verstoßen wird.)
Wußten dies die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die ihr Entsetzen über den Krieg in der Ukraine am Wochenende auf die Straßen Berlins getrieben hat? Diese Menschen waren bewegt von einem
Gefühl: Wir können dem Leid der Menschen in der Ukraine nicht tatenlos zusehen! Wir müssen etwas tun! Sie haben recht. Hilfe für die Menschen in der Ukraine tut not. Unsere Demonstranten aber
sollten darauf achten, daß ihre gute Empörung nicht von der Bundesregierung auf die eigenen Mühlen gelenkt wird, um damit eine falsche und verderbliche Politik zu betreiben.
Wenn einmal aus den Miliarden Euro, von denen Scholz sprach, neue Waffen geworden sind, dann wird man sehen, ob sich die Jugendlichen aus Protest auf der Straße vor den Bundeswehrdepots
festkleben, so, wie sie es aus Protest gegen den menschengemachten Anteil der Klimaveränderung auf der Autobahn tun.
Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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