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Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!

Frieden durch Abrüstung!
  • Frieden durch Abrüstung -
    Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!
  • Freitag, 03. Juni 2022,
  • 12:00 Uhr (UTC+2).
Klima! Mehr Bus & Bahn. Kostenfrei.
Bus und Bahn zum Nulltarif - Bringt alle weiter! Frankfurt klimagerecht - Jetzt! Schulen sanieren - Bildung ist systemrelevant!  
Für 100 Mrd. Euro können alle Men-schen, die in Deutschland leben, fünf Jahre kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Deutschland fahren.
100 Mrd. EUR Sondervermögen für Verkehr und Mobilität -
statt Flugzeuge für Atombomben!
100 Mrd. EUR Sondervermögen für
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz -
statt Flugzeuge für Atombomben!
100 Mrd. EUR Sondervermögen für
Schule und Bildung -
statt Flugzeuge für Atombomben!
 
Bus und Bahn zum Nulltarif. Macht sozial gerecht mobil fürs Klima. Gutes Klima beginnt vor Ort. Macht was für die Zukunft.   Applaus allein reicht nicht. Macht was für mehr Gehalt in der Pflege.
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mehr Personal und bessere Löhne in Pflege und Gesundheit,
z.B. 160.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern -
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Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Befristung und Leiharbeit stoppen!
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Bildung, Pflege und Gesundheit -
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Prekäre oder ungeschützte Beschäf-tigungsverhältnisse gesetzlich verbieten!
Nulltarif - statt alle Jahre wieder Fahrpreiserhöhungen Alles einsteigen, bitte! Nulltarif im Frankfurter ÖPNV 9-EUR-Ticket habe ich! Doch wo bleibt der Bus?  
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    Schulen sanieren. Gemeinsam lernen. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit.
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Frieden durch Abrüstung - Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!

 

An einem Sonntag im Februar dieses Jahres (So, 27 Fbr 2022) sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, daß die Bundeswehr mit einem Sondervermögen iHv 100 Miliarden EUR ausgestattet und der Wehretat zukünftig mehr als 2% des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg jemals gegeben hat. Schweigen und stiller Ernst wären angemessen gewesen. Stattdessen war es, als habe der Bundestag an diesem Tag im Februar sein Augusterlebnis. Die Abgeordneten bewilligten im Reichstagsgebäude die 100 Miliarden EUR so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten: begeistert und mit gutem Gewissen.
Es gibt nur wenige Fälle in der Geschichte, in denen das Rezept "Frieden schaffen mit immer mehr Waffen" funktioniert hat. Wir können sicher sein: Dies hier wird kein solcher Fall sein. Im Gegenteil. Der Westen verlängert mit seinen Waffenlieferungen den Krieg. (Aus diesem Grund ist in Deutschland auch verboten, Waffen in Spannungs-, Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern - und es bleibt verboten, auch, wenn gegen diese Regel verstoßen wird.)
Wußten dies die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die ihr Entsetzen über den Krieg in der Ukraine am Wochenende auf die Straßen Berlins getrieben hat? Diese Menschen waren bewegt von einem Gefühl: Wir können dem Leid der Menschen in der Ukraine nicht tatenlos zusehen! Wir müssen etwas tun! Sie haben recht. Hilfe für die Menschen in der Ukraine tut not. Unsere Demonstranten aber sollten darauf achten, daß ihre gute Empörung nicht von der Bundesregierung auf die eigenen Mühlen gelenkt wird, um damit eine falsche und verderbliche Politik zu betreiben.
Wenn einmal aus den Miliarden Euro, von denen Scholz sprach, neue Waffen geworden sind, dann wird man sehen, ob sich die Jugendlichen aus Protest auf der Straße vor den Bundeswehrdepots festkleben, so, wie sie es aus Protest gegen den menschengemachten Anteil der Klimaveränderung auf der Autobahn tun.
 

Das muss drin sein. Politisch - Aktuell - Konkret.
Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße.
Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein.
DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL
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