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Die Waffen nieder: Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!
Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen
an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für alle Menschen, die Kriegen entkommen wollen - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder Identität. Solidarität mit den Ukrainer*innen
ist das Gebot der Stunde - und diese tragen wir über Ostern auf die Straße.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief
beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren
territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von
Ukraine und Russland münden.
Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Teil vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von
Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Wir fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik.
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei
Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist von Grund aus falsch. Wir lehnen dies entschieden ab - genauso wie die Erhöhung der
Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung
und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Bundeswehreinsätze im Ausland müssen - gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges - beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur
ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen
abgezogen werden.
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Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen. <Aufruf> |
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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- Stoppt den Krieg in der Ukraine!
- Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!