Nachricht · 26. März 2023

OB-Stichwahl Frankfurt am Main 2023 - DIE LINKE.

Am So, 26 Mrz 2023, findet die Stichwahl zum Frankfurter Oberbürgermeister zwischen Mike Josef und Uwe Becker statt.

Mike Josef hat als Dezernent für Planen und Wohnen keine großen Erfolge vorzuweisen.
- Weder wurden die steigenden Mieten gestoppt,
- noch wurde das Angebot an bezahlbarem oder gefördertem Wohnraum verbessert.
- Gemeinschaftliche Wohnprojekte können nicht realisiert werden, weil
- der Erbpachtzins der Stadt Frankfurt viel zu hoch ist.
- Das Bürgerbegehren über den Mietentscheid hat er nicht unterstützt.
DIE LINKE erwartet von ihm, dass er sich einsetzt
- gegen jeglichen Ausbau der Autobahnen rund um Frankfurt,
- für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, sowie
- für eine kostengünstige Mobilität für alle.
Die Kritik an seiner bisherigen Arbeit bleibt vollumfänglich bestehen.
Uwe Becker steht aber für noch schlimmere Marktliberalität im Wohnungsmarkt.
- Statt die Mobilitätswende zu unterstützen,
  verteidigt er die autogerechte Stadt.
- Er steht nicht für einen sozial-ökologischen Umbau Frankfurts,
  sondern für Videoüberwachung und Law and Order Politik.
- Für Menschen, die ein sozialeres und demokratischeres Frankfurt wollen,
  ist er keinesfalls wählbar.
DIE LINKE ruft in dieser Lage auf, trotz aller berechtigten Kritik in der Stichwahl Mike Josef zu wählen.
DIE LINKE verbindet dies mit der Anforderung an den zukünftigen OB, endlich einen Politikwechsel für ein soziales und ökologisches Frankfurt einzuleiten.
Hierzu zählt beispielsweise die Umsetzung des Mietentscheides.
Dafür muss weiterhin Druck gemacht werden - im Römer und auf der Straße!

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