AfD besiegen, leicht gemacht

AfD besiegen, leicht gemacht Donnerstag, 15. Januar 2024

AfD besiegen, leicht gemacht
Vier Thesen (4 Strategien), den Rechtsruck in der Gesellschaft aufzuhalten.

 
Die Demonstrationen gegen rechts machen Mut, doch über den Köpfen der Demonstrantinnen schwebt die Frage:
Wie besiegen wir die AfD nachhaltig?
Ein Plan:

Hunderttausende sind auf den Straßen, und dies seit Wochen. Die Demonstrationen gegen rechts zeigen durchaus Wirkung: In Umfragen verliert die AfD an Zustimmung. Dennoch ist klar: Demonstrationen allein werden eine AfD nicht besiegen, die seit 2013 Stärke aus den Rissen gewinnt, die unsere Gesellschaft spalten. Im Osten erzielt die AfD noch immer Werte um oder gar über 30 Prozent, und auch die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat gezeigt: So leicht lassen sich viele AfD-Wählerinnen nicht verunsichern.
Wie also erreicht man diejenigen, die noch immer glauben, diese rechtsradikale Partei sei das wirksamste Instrument für ihren Protest? Und wie erreicht man diejenigen, die glauben, die AfD vertrete ihre Interessen als Arbeiter - gegen eine Bundes- oder Landesregierung, die diese Interessen ganz offensichtlich nicht vertritt? Auf der ersten Kundgebung für Demokratie in Jena war es einem gewerkschaftlichen Vertrauensmann vorbehalten, diese Frage öffentlich zu formulieren. Viele seiner Kolleginnen tendierten zur AfD, sagte er. An der Demonstration könne er sich nur beteiligen, wenn er über die Ursachen des Rechtsrucks spreche, über prekäre Beschäftigung, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Personalmangel, Arbeitshetze, Inflation, tiefe Löhne und niedrige Renten. Die Kritik an der Politik der Bundesregierung gehöre dazu, erklärte er. Eine mutige Aussage angesichts der Tatsache daß in Jena auch Regierungsvertreter sprachen. Die Rede des Vertrauensmanns der IG-Metall polarisierte.
"Aufhören!", riefen einige Demonstrantinnen, andere applaudierten besonders laut. In bürgerlichen Kreisen sorgte der Gewerkschaftsbeitrag für Empörung. Dies geschieht aus Sorge um die Geschlossenheit der Demokratinnen. Doch häufig wird Geschlossenheit gegen rechts als politischer Harmonismus mißverstanden. Die öffentlich ausgetragene Kontoverse unter Demonstrierenden signalisiert indessen, was die entstehende Demokratiebewegung braucht: solidarische Kontroverse statt harmonistischer Befindlichkeit. Die Geschlossenheit der Massen auf der Straße gegen den Rechtsextrimismus ist das eine - eine politische Harmonie von DIE LINKE bis zu den Marktradikalen von CDU oder FDP darf sie jedoch nicht vorgaukeln.
 - In der Zeit schlägt der Journalist Robert Pausch vor, die Demonstrationen als Machtdemonstration der Mitte zu sehen und Helene Fischer oder Roland Kaiser vor dem Brandenburger Tor auftreten zu lassen, statt sich in Kontroversen um die Integrationspolitik von Migrantinnen zu verlieren. Geschähe dies, ginge die große Ernsthaftigkeit der Proteste verloren, noch bevor sie eine Demokratiebewegung von Dauer hervorgebracht hätten. Notwendig ist etwas völlig anderes. Die Demokratiebewegung muß in die Arbeitswelt und den Alltag getragen werden, und hier wird und darf sie polarisieren. Demokratischer Disput sollte auch dort stattfinden, wo die AfD bereits hegemonial und mehrheitsfähig geworden ist.
Wie läßt sich dies erreichen? Indem die politische Auseinandersetzung um die Zukunft dieser Republik ernsthaft geführt wird, auf der persönlichen Ebene, aber vor allem in der Arbeitswelt, in den Betrieben und in der Wirtschaft. Es muß um Tarifkämpfe gehen, um Mitbestimmung von Arbeitern und Angestellten bei Investitionsentscheidungen, um die Schuldenbremse und die öffentliche Infrastruktur. Die politischen Parteien müssen hier auf konstruktiven Streit untereinander setzen. Radikale Marktgläubigkeit kann keine Antwort auf die Frage sein, wie die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet werden kann.
Wenn wir die Demokratiebewegung ernst nehmen und in eine Debatte gehen, die unter Demokratinnen polarisiert, dann ist die AfD noch zu besiegen. Besiegen heißt etwa in Thüringen, sie nicht mehrheitsfähig werden zu lassen und sie möglichst unter 30 Prozent zu bringen. Aus den Debatten der vergangenen Wochen seien vier Überlegungen zur Diskussion gestellt, um die AfD politisch zu besiegen. Einfach wird dies nicht, aber es ist machbar.
Zurück

1. "Magst du mich?" -    
   Persönlich politisch werden.

Jenen, die zur AfD tendieren, begegnen wir zumeißt im Alltag: in der Familie, in der Nachbarschft oder unter Kolleginnen. Der Dialog muß hier beginnen, auf der persönlichen Ebene. - "Magst du mich?" lautet die Frage, mit der eine Gewerkschafterin ihre Diskussionen mit rechtslastigen Beschäftigten im Eisenacher Opel-Werk beginnt. Nach diesem Einstieg macht sie ihre Homosexualität zum Thema, erläutert die AfD-Positionen zu Familie und der Rolle von Frauen, um dann festzustellen: "Du magst mich nicht, denn sonst wäre eine solche Partei für dich unwählbar!" - Mit dieser Ansprache hat die Vertrauensfrau Erfolg. Es geht nicht darum, auf Familienfesten oder mit der Kollegin über Weltanschauungen oder über die Migrationspolitik der Europäischen Union zu diskutieren, sondern es geht darum, das Politische im Persönlichen greifbar zu machen: Wie beeinflußt die AfD-Politik das eigene Leben?
Nicht Zahlen, Daten, Fakten, sondern soziale Nähe und Freundschaft werden Ausgangspunkt einer Auseinandersetzung, die politisch wirkt. Alltagskämpferinnen wie die zitierte Gewerkschafterin werden gebraucht - rasch und massenhaft, denn sie können den Einflüsterungen von Rechtsaußen wirksame Grenzen setzen.
Deshalb sollten wir an Netzwerken arbeiten, die sich nach einem Schneeballsystem vergrößern. Jede und jeder kennt andere, die den Alltagskampf führen können - rasch, ohne großen Aufwand und zumeist ohne große mediale Aufmerksamkeit.
Solche Auseinandersetzungen zu führen, ist alles andere als einfach. Politische Kontroversen belasten Freundschaften, treiben Familien auseinander oder erschweren die Kooperation am Arbeitsplatz. Deshalb muß ein dialogisches Prinzip gelten: Wenn streitbare Demokratinnen das Weltbild ihres Gegenübers nicht frontal angreifen und nicht in Gänze in Frage stellen, ausschließlich dann finden sie Gehör. Wir lehnen Rassismus ab, doch wir mögen Menschen. Dies können wir selbst dann, wenn sie ihren Protest bei der radikalen Rechten suchen. So und nicht anders läßt sich ein Alltagsdialog führen, der aktuell ein Nahziel verfolgt: "AfD nee!" - Ein solcher Alltagsdialog benötigt organisierte Unterstützung, beispielsweise von Betriebsräten oder Gewerkschaften, aber auch seitens der Wissenschaft oder aus den elektronischen Netzwerken.
Es muß deutlich werden: Die AfD ist keine Partei der "einfachen Menschen". Die Interessen derer, die von Löhnen oder Gehältern abhängig sind ("Lohnabhängige"), tritt sie mit Füßen. Die Interessen der meisten Menschen tritt sie durch ihre Menschenverachtung mit Füßen. Dies muß fühlbar werden, und dies kann es ausschließlich im persönlichen Gespräch.
Zurück

2. "Wir sind Menschen - keine Kunden!" -    
   AfD im Betrieb bekämpfen.

Die persönliche Auseinandersetzung mit AfD-unterstützenden Menschen im nahen Umfeld können die alltäglich Kämpfenden ausschließlich durchhalten, wenn ihnen der Rücken gestärkt wird. Dazu gehört die Fähigkeit, sich inhaltlich kompetent mit AfD-Positionen auseinanderzusetzen.
Nehmen wir das Beispiel Mitbestimmung. Nicht wenige Arbeiterinnen sind der Meinung, die AfD unterstütze sie im Betrieb. So hat der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl im Bundestag auch wirklich die Erleichterung von Betriebsratsgründungen gefordert. Richtig, sollte man meinen. Doch der Köder, den Pohl den Belegschaften aus mitbestimmungsfreien Unternehmen hinhält, ist vergiftet. Geht es nach der AfD, sollen Betriebsräte die Tarifhoheit erhalten. Geschähe dies, wären die Gewerkschaften außen vor. Betriebsübergreifende Regelungen wie zum Beispiel Flächentarifverträge hätten keine Chance und die Betriebsräte wären noch stärker erpreßbar, als dies ohnehin bereits der Fall ist. Fiele auch noch die Möglichkeit einer Freistellung von Betriebsräten weg, wie es der AfD-Abgeordnete fordert, würden Betriebsräte auch in großen Unternehmen zu gefügigen Organen ihrer Geschäftsleitungen.
Die AfD will nicht Demokratie im Betrieb, sie will die harmonisch-völkische Betriebsgemeinschaft. Dazu paßt, daß sie eine erweiterte Mitbestimmung, die sich auf Investitionsentscheidungen erstreckt, konsequent ablehnt. Für den Björn Höcke-Vertrauten Pohl handelt es sich schlicht um den Vorschlag einer links-grünen Klasse, die inzwischen auch in den Gewerkschaften meinungsbildend wirke, Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor verteufele und die deutsche Industrie mit ihrem "Klimagedöns" (Höcke) zerstöre.
Wer so argumentiert, schützt die Interessen von Top-Managern und großen Eigentümern, die Entscheidungen über Geschäftsmodelle und Investitionen zu einer exklusiven Angelegenheit hochprivilegierten Minderheiten machen, er vertritt das internationale Großkapital. Mit dem Anliegen der sogenannten "normalen Menschen" hat er nichts im Sinn. - "Wir brauchen eine Demokratisierung in der Gesellschaft. In den Betrieben existiert zu wenig Mitbestimmung. In welche Produkte wird investiert? Wie wird gearbeitet? Mit wieviel Beschäftigten wird gearbeitet? Unter welchen Bedingungen wird gearbeitet? Da haben wir einen riesigen Nachholbedarf!", so argumentiert eine Opel-Betriebsrätin, die um Standortkonkurrenzen in grenzüberschreitenden Produktionsketten weiß. Eine AfD, die im schönsten marktradikalen Jargon gegen Überregulierung und bürokratische Bevormundung der Unternehmen polemisiert, wird jeden Versuch, die Mitbestimmung der Beschäftigten zu erweitern, entschlossen bekämpfen. Dazu paßt, daß sie zu Tarifauseinandersetzungen wie aktuell im Öffentlichen Personen- oder Güternah- oder -fernverkehr, bei der Bahn, in Krankenhäusern oder beim Bodenpersonal von Fluggesellschaften oder Flughäfen schweigt.
Wer die Demokratie verteidigen will, darf zu Streiks oder Arbeitskämpfen nicht schweigen. Wenn etwa der Spiegel Arbeitskämpfe zum Anlaß nimmt, um Vorschläge zur Einschränkung des Streikrechts zu unterbreiten, leistet dies der Demokratie und der Demokratiebewegung einen schlechten Dienst. Wie seit 30 Jahren eingeübt, werden Arbeitskonflikte ausschließlich aus der Kundenperspektive beurteilt. Dabei geraten die Arbeitenden und ihre Einkommens- und Arbeitsbedingungen regelmäßig aus dem Blick.
Arbeiterinnen werden unsichtbar gemacht. Deshalb hat die AfD trotz ihrer gewerkschaftsfeindlichen Haltung bei ihnen leichtes Spiel. Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen, muß die Devise sein, wenn es darum geht, der radikalen Rechten das Wasser abzugraben. Demokratiezeit, jede Woche eine Stunde für Diskussionen zur Transformation während der Arbeitszeit, dies schlägt die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Brenner vor - und dies wäre ein wichtiger erster Schritt für mehr Wirtschaftsdemokratie.
Zurück

3. "Nein, wir sind nicht alle CDU!" -    
   Keine "Einheitsfront" bilden.

Gute Arbeitsbedingungen und Löhne, Mitbestimmung bei Investitionsentscheidungen und eine Demokratiezeit während der Arbeitszeit - solche Interessen der Arbeitenden werden sich wohl kaum gemeinsam mit der CDU oder der FDP durchsetzen lassen, sondern ausschließlich im Konflikt mit der Unternehmerseite. Statt eine harmonistische Einheitsfront der Demokratinnen vorzugaukeln, sollte die neu entstehende Bewegung daher nach dem Prinzip einer solidarischen Distanz zu Union und Liberalen verfahren. Dies spaltet die Demokratiebewegung nicht, vielmehr demokratisiert es sie, indem es sie in eine produktive Auseinandersetzung bringt.
Nehmen wir ein Beispiel aus der Wirtschaft. Selbstverständlich ist es hervorragend, wenn Wirtschaftskapitäne wie der CEO des thüringischen Unternehmens JenOptik Stefan Traeger auf die ökonomischen Schäden hinweisen, die eine mehrheitsfähige AfD verursacht - im Spiegel sagte er Ende 2023, er sehe den wirtschaftlichen Erfolg im Osten gefährdet. Solche Positionen haben einen unschätzbaren Wert, sie tragen dazu bei, jene zum Nachdenken zu bewegen, denen die AfD vor allem als Ventil für Protest dient. Doch die Kehrseite der Medaille ist: Noch immer bleiben die Löhne und Gehälter im Osten weit unter Westniveau; man arbeitet länger und unter schlechteren Bedingungen als in der alten Republik. Dies auch, weil Betriebsräte und Gewerkschaften nicht selten auf heftigen Unternehmerwiderstand treffen. Wer dies verschweigt, der macht sich unglaubwürdig gegenüber jenen, für die die Abwertungserfahrungen eines periphären Kapitalismus allgegenwärtig sind.
Wer diese Probleme anspricht, wird den Dissens nicht auf die AfD beschränken können. In Sachen Marktgläubigkeit sind Ost-CDU und FDP oft nicht weit von der AfD entfernt. Auch für die Ost-SPD bedeutet Wirtschaftspolitik oft genug, die Geschäftsleitungen kooperierender Unternehmen zu fragen, was sie benötigten. Die Stimme der Arbeit bleibt mit schöner Regelmäßigkeit ungehört. Ähnliches gilt für andere politische Themata - etwa den Schwenk zu einem noch härteren Migrations- oder Ausweisungsregime. Inhaltliche Nähe zur AfD führt zu politischer Grenzverwischung unterschiedlicher Interessen.
 - In Thüringen sind CDU und FDP längst dazu übergegangen, Mehrheiten mit der AfD zu bilden. Gemeinsam haben sie im Landtag ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von Windrädern in Wäldern nahezu verunmöglicht. Sie haben gemeinsam eine gendergerechte Sprache in der öffentlichen Kommunikation des Landtags verhindert. Richtige Politik dürfe nicht verhindert werden, nur weil die AfD zustimme, läßt der CDU-Spitzenmann Mario Vogt in Thüringen verlauten. Auf diese Weise legitimiert er den Sündenfall. Es wird normal, politische Mehrheiten mit einer rechtsradikalen Partei zu bilden. Läge es da nicht nahe, auch die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD anzustreben? Eine klare Positionierung des CDU-Spitzenpersonals steht bisher aus. Keineswegs ist ausgeschlossen, daß christdemokratische Abweichler einer rechtsradikalen Landesregierung zur Mehrheit verhelfen könnten. - "Können Sie Ihren Laden zusammenhalten?" fragte deshalb der besorgte Physikprofessor Paulus den CDU-Fraktionsvorsitzenden während einer Kundgebung. Solche kritischen Fragen sind zwingend erforderlich, wenn der demokratische Impuls der Bewegung nicht verpuffen soll. Eine Mehrheitsfähigkeit der AfD muß verhindert, die Stimmen der rechtsradikalen Partei dürfen nicht für Mehrheitsbeschaffungen mißbraucht werden.
Öffentliche Kritik an den marktradikalen demokratischen Parteien ändert aber nichts daran, daß Demokratinnen wissen, was zu tun ist, wenn es um kurzfristige Wahlentscheidungen geht. Auch für Linke, Grüne und Sozialdemokratinnen war es beispielsweise im Saale-Orla-Kreis selbstverständlich, den CDU-Kandidaten Herrgott zum Landrat zu wählen. Exakt dies bedeutet solidarische Distanz.
Zurück

4. Soziale Ungleichheit muß triggern -    
   Die Wirtschaft demokratisieren!

Im Grunde haben die Schritte eins bis drei ein gemeinsames Ziel: die produktive Polarisierung innerhalb des im weitesten Sinne demokratischen Spektrums im Streit um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Republik. Die Themata, an denen sich diese Zukunft nicht ausschließlich im Osten entscheidet, sind rasch gefunden.
Es geht um:

• soziale Sicherheit
• Gerechtigkeit in der ökologischen Transformation
• Arbeitsmarkt, Migration und Integration
• Gesundheit, Pflege und Erziehung
• inklusive Bildung, und
• nicht zuletzt eine kulturelle Vielfalt, die den Alltag lebenswert macht.

Bei diesen Themata sind Unterschiede zwischen links und rechts schwerlich zu übersehen. Deutlich wird, was selbst der Elitengipfel in Davos erkannt hat: Ein "Weiter so" geht nicht mehr. Wir benötigen einen politischen Neustart - nicht nur, aber besonders auch im deutschen Osten. Wer dafür Mehrheiten gewinnen will, der macht eine AfD, die Deportationsphantasien beflügelt, zu einer inhaltlichen Fußnote. So weit ist es noch nicht, aber die entstehende Demokratiebewegung zeigt, daß sich rechte Protestwähler durchaus verunsichern lassen.
Im Grunde geht es darum, die strukturellen Ursachen von Unzufriedenheit, Abwertung und Kränkung - also die soziale Ungleichheit - zu Triggerpunkten zu machen. Triggerpunkte bedeuten das Umschlagen von latenten Spannungen in offene emotionalisierte Konfliktbereitschaft anhand bestimmter Themata, etwa

• das Gendern oder
• das Autofahren in der Klimadebatte.

Wie eine aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt, driften klassenspezifische Lebenswelten immer weiter auseinander. Die Auseinandersetzung darum ist hoch politisch und wird öffentlich geführt.
 - Demgegenüber entfalten sich die wachsenden Spannungen zwischen Oben und Unten in den vergangenen Jahren überwiegend im Verborgenen. Sie blitzen in Streiks oder Arbeitskämpfen auf, ohne auf das politische System durchzuschlagen. Dies sind die Symptome einer demobilisierten Klassengesellschaft, in der die Parteien mitte-links und mitte-rechts nicht mehr repräsentieren, was große Teile der Bevölkerung umtreibt. Dies macht sich eine radikale Rechte zunutze, die geübt darin ist, Auseinandersetzungen zwischen Vermögenden und Besitzlosen, zwischen Reich und Arm, in Konflikte zwischen Innen und Außen umzudeuten. Wer nicht mehr daran glaubt, daß sich höchst ungerechte Verteilungsverhältnisse ändern lassen, tendiert dazu, dem "Für Alle reicht es nicht!" der AfD zu folgen. Dieses Problem ist eines der gesamten politischen Linken.
In den USA hat sich ein Joe Biden beim jüngsten Arbeitskampf der Automobilgewerkschaft UAW gemeinsam mit Gewerkschaftern demonstrativ vor das Werkstor gestellt. Auch in Deutschland gab und gibt es Arbeitskämpfe. Vom Bundeskanzler war jedoch nichts zu sehen. Statt dessen hält Olaf Scholz mit seiner Regierung an der Schuldenbremse fest, die jeglichen Fortschritt bei öffentlichen Investitionen im Keim erstickt. Die Debatte um ein Verbot der AfD wirkt hier wie ein Placebo, das die politischen Symptome bekämpft, ohne die Ursachen des Rechtsrucks wirklich anzugehen. Es gilt eine bewährte soziologische Erkenntnis: Streit, der demokratischen Prinzipien folgt, verbindet! Wer dies vergißt, der wird die Demokratie auch mit einem AfD-Verbot nicht schützen können.
Wenn die Demokratiebewegung mit jenem Prinzip bricht, das Wirtschaft und Betriebe den demokratischen Entscheidungen entzieht, dann wird sie blühen. Ausschließlich, wenn die Stimme der Arbeit Gehör findet, dann macht die Rede von der demokratischen Mitte der Gesellschaft Sinn.
Zurück
 

	Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein.
	KLAUS D. SCHULZE +49 - 171 - 121 79 81 Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main
	Mitglied werden!