Presseerklärung  ·  17. März 2024

    Legalisierung - Perspektiven und Lösungen (PE)

    Keine Gefängnisstrafe wg Fahren ohne Fahrschein
    • 28. Politischer SonntagSpaziergang:
      "Legalisierung - Perspektiven und Lösungen" (Presseerklärung)
    • Sonntag, 17. März 2024,
    • von 13:00 Uhr .. 15:00 Uhr
    • Treffpunkt auf dem Walter Möller-Platz, 60439 Frankfurt am Main (Nordwestzentrum)
      (U-Bahn U1+U9, "F-Nordwestzentrum").
    • Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung

    Legalisierung - Perspektiven und Lösungen

    Z.B.:

    Cannabis
    Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet, das den privaten oder gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren und den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen. Die Bundesregierung plant auch, Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote auszubauen.
          		Cannabis
    Schwangerschaftsabbruch
    Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß Paragraph 218 Strafgesetzbuch (§ 218 StGB) grundsätzlich für alle Beteiligten strafbar.
    Es gibt jedoch Ausnahmen, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt:
    • Eine medizinische Indikation liegt vor, wenn für die Schwangere Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes besteht.
    • Eine kriminologische Indikation ist gegeben, wenn die Schwangerschaft auf einem Sexualdelikt, also zum Beispiel einer Vergewaltigung, beruht.
    • Ein Schwangerschaftsabbruch ist auch nicht strafbar, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung nach Paragraph 218a Abatz 1 Strafgesetzbuch (§ 218a (1) StGB) folgt. Die Schwangere, die den Eingriff verlangt, muss sich mindestens drei Tage vor diesem Termin in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lassen. Sie hat der Ärztin oder dem Arzt, welche oder welcher den Eingriff vornehmen soll, eine Beratungsbescheinigung über dieses Gespräch vorzulegen. Außerdem muss eine Ärztin oder ein Arzt, welche oder welcher nicht an der Beratung teilgenommen hat, den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis vornehmen.
    Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, kann keiner der am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten bestraft werden.
          		Paragraph 218 StGB abschaffen! DIE LINKE.
    Palästina
    Es gibt einige Länder, die Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. Im Jahr 2012 erhielt Palästina den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen. Es gibt jedoch auch Länder, die Palästina nicht als Staat anerkennen.
          		Palästina
    "Beförderungserschleichung"
    Die Beförderungserschleichung ist einer der vier Straftatbestände des "Erschleichens von Leistungen" im deutschen Strafrecht, das im Paragraph 265a Strafgesetzbuch (§ 265a StGB) geregelt ist:
    • Beförderungserschleichung, z.B. "Schwarzfahren" in öffentlichen Verkehrsmitteln
    • Leistung eines Automaten
    • Leistung eines Telekommunikationsnetzes
    • Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung.
    Es gibt Bestrebungen, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr mit dem Strafrecht zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sieht vor, in § 265a StGB die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen.
          		Keine Gefängnisstrafe wg Fahren ohne Fahrschein
    Julian Paul Assange
    Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks.
    Es geht hier im Wesentlichen um drei Punkte:
    1. Person: Er ist seit Juni 2012 ununterbrochen eingesperrt.
    2. Pressefreiheit: Publikation von mutmaßlichen Kriegsverbrechen der US-Armee, im Sinne der Pressefreiheit gerechtfertigt.
    3. Veröffentlichung und Anklage mutmaßlicher Kriegsverbrechen oder unethischen Verhaltens von Regierungen, Unternehmen oder militärischen Einrichtungen.
    Zahlreiche Auszeichnungen, u.a.
    • Amnesty International Media Award (2009)
    • Global Exchange Human Rights Award (2013)
    • Stuttgarter Friedenspreis (2020)
    • Konrad Wolf-Preis (2023)
    		Julian Paul Assange

    Einführung
     

    Das muss drin sein. Politisch - Aktuell - Konkret.
    Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße.
    Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein.
    DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL
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    28. Politischer SonntagSpaziergang: "Legalisierung - Perspektiven und Lösungen" (Einführung)
    28. Politischer SonntagSpaziergang -
    "Legalisierung - Perspektiven und Lösungen" (Einführung)
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