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Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main ...
- beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
- beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 EUR/m² abgesenkt werden;
- beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 EUR/m² und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des "Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" (8,50 EUR/m² bis 10,50 EUR/m²)?
BEGRÜNDUNG
Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch an und sind für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig schwindet die Zahl an geförderten Wohnungen
mit Preis- und Belegungsbindungen. Bei diesen sog. Sozialwohnungen handelt es sich um normale Wohnungen, deren Miete nur 5,-- EUR/m² bis 6,50 EUR/m² betragen darf (Förderweg 1). Während es Anfang
der 1990er Jahre noch knapp 70.000 solcher Wohnungen in Frankfurt gab, sind es heute nur noch 26.190 (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt,
dass 49% aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine solche Sozialwohnung haben. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im
Frankfurter Mittelschichtsprogramm für 8,50 EUR/m² bis 10,50 EUR/m² (Förderweg 2). Von denen gibt es in Frankfurt derzeit aber nur 4.575 Wohneinheiten (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016).
Zusammengenommen sind 68% aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her berechtigt, eine geförderte Wohnung zu beziehen. Allerdings befinden sich aktuell nur 8,5% aller Wohnungen in einer
solchen Preisbindung. Um die Verdrängung der Frankfurterinnen und Frankfurter mit geringen und mittleren Einkommen zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist es daher aus unserer
Sicht nötig, deutlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen.
KOSTENDECKUNGSVORSCHLAG
Kostenschätzung:
112,7 Mio. EUR je Jahr.
- Davon entfallen 91 Mio. EUR auf Ziel 1 (Erhöhung der kommunalen Wohnungsbaufördermittel für 1.000 zusätzliche Wohnungen je Jahr),
- 15,6 Mio. EUR auf Ziel 2 und
- 6,1 Mio. EUR auf Ziel 3.
Weitere Folgekosten fallen nicht an.
Finanzierungsvorschlag:
- Die Finanzierung von Ziel 1 soll erfolgen durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 460 v.H. auf 490 v.H.,
wodurch Einnahmen in Höhe von 91 Mio. EUR je Jahr generiert werden. - Die Finanzierung von Ziel 2 und 3 soll erfolgen aus den Konzernjahresüberschüssen der ABG Frankfurt Holding
(Jahresüberschuss 2017: 94,3 Mio. EUR).
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